Öffentliche Anhörung „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“


am 26. August 2015 im Ausschuss Arbeit und Soziales vom Landtag in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Antrag von SPD und BÜNDNIS/GRÜNEN – Mitte Mai - folgt nun die öffentliche Anhörung zu dem Thema. Geladen ist eine illustre Schar kompetenter Sachverständiger. Diese bilden das gesamte Spektrum der Arbeitsmarktakteure ab. So haben neben Wissenschaft, Bundesagentur für Arbeit auch Kammern, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände die Möglichkeit ihre Positionen darzulegen. Beratungsgrundlage dieser Anhörung ist neben dem aktuellen Antrag von ROT-GRÜN auch ein Antrag der FDP aus dem Jahre 2014. Es bleibt zu hoffen, dass NRW sich dann an die Spitze einer neuen Bundesratsinitiative stellt, damit endlich wieder Bewegung reinkommt in die Frage Schaffung von öffentlich geförderter Beschäftigung. Ohne eine gesetzliche Änderung wird sich in dieser Sache nichts bewegen. Abgehängt von den gesellschaftlichen Entwicklungen bleiben sonst weiter die langzeitarbeitslosen Menschen.

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