Hartz IV ist ein Gesetz der Angst


so der Dr. Wolfgang Gern, Chef der Diakonie Hessen in einem Interview zu 10 Jahren Hartz IV. Gern erklärt: „Die soziale Fallhöhe hat sich für alle Gesellschaftsschichten erheblich vergrößert.“ Zudem haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert und ein ausufernder Niedriglohnsektor sei entstanden. Doch der versierte Experte hat auch konkrete Vorschläge parat, um die Lage von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern zu verbessern. Hartz IV markiert einen gesellschaftlichen Wendepunkt und steht für die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Die Agenda 2010 und die Hartz–Gesetze sind missraten, wenn sie an dem Ziel gemessen werden, mehr gute und existenzsichernde Beschäftigung zu erzeugen. Nach zehn Jahren ist Ernüchterung eingetreten. Keines der versprochenen Ziele wurde erreicht. Es gibt zwar mehr Arbeit – aber Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeitslose waren vor der Einführung der Reform genauso lang ohne Job wie danach. Hartz IV hat die Zumutbarkeit noch verschärft. Und das schafft nicht mehr Arbeit, wohl aber Angst, in Hartz IV abzurutschen, denn jede Arbeit gilt als zumutbar. Wer sie nicht annimmt, dem drohen Sanktionen mit Kürzungen des Regelsatzes. Deshalb ist Hartz IV ein Gesetz der Angst, es ist zu einer Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen geworden.

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