Bundesprogramme holpern in der Umsetzung


Ganze 3.407 Stellen sind von den bewilligten 24.000 Stellen des Bundes-ESF-Programm zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit aktuell besetzt und nur 887 Stellen von den geplanten 10.000 Stellen beim Programm Soziale Teilhabe. Anscheinend sind die Programme nicht der Renner, wenn bislang insgesamt nur 12% aller Stellen für langzeitarbeitslose Menschen ermöglicht worden. Woran das liegt? Da mag sich jeder eigene Gedanken machen, zu sperrig, zu aufwendig oder einfach die falsche Förderlogik? Die BA-Daten werden monatlich veröffentlicht.

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Weiterentwicklung des SGB II


fordern in einem gemeinsamen Positionspapier BA, Deutscher Städtetag und Landkreiskreis. Darin auch der Ruf nach Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Der vorliegende Entwurf des Rechtsvereinfachungsgesetzes sei nicht ausreichend, um den wachsenden Herausforderungen des SGB II gerecht zu werden.

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JobcenterPersonalräte kritisieren Rechtsvereinfachungsgesetz


und konstatieren, dass es sich bei dem Gesetzentwurf noch nicht einmal um ein Reförmchen handelt und auch keine Rechtsvereinfachungen zu erwarten sind. Die JC-Personalräte haben sich die geplanten Änderungen im Einzelnen angeschaut, mit einem ernüchternden Ergebnis. Viele der geplanten Änderungen sollen das SGB II – Recht vereinfachen und damit die Arbeit der Mitarbeitenden in den Jobcentern erleichtern. Kritisiert wird, u.a. dass Leistungen für Auszubildende auch zukünftig nicht existenzsichernd ausgebaut wird. Eine herbe Ohrfeige der Praktiker an politisch Handelnde, die ja mit diesem Gesetz Entlastung für die Jobcenter ankündigen, damit die dortigen Mitarbeitenden ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen und arbeitslose Menschen unterstützen, beraten und vermitteln können.

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IAB – Bericht Februar 2016


Das IAB hat mal wieder die Kosten der Arbeitslosigkeit ausgerechnet und kommt für 2014 auf 56,7 Milliarden gesamtfiskalische Kosten in Deutschland. Schuldig bleibt das IAB einen Lösungsvorschlag, wie z.B. die Umwandlung der passiven Leistungen in einen Lohnkostenzuschuss, der seit Jahren diskutierte PASSIV-AKTIV-TRANSFER (PAT). Der PAT würde die Steuereinnahmen erhöhen (direkte und indirekte) und den Sozialkassen Mehreinnahmen bescheren. Ganz abgesehen davon, dass langzeitarbeitslose Menschen mit dem PAT gefördert, nicht mehr als gesellschaftlicher Kostenfaktor diskutiert, sondern ein aktiver Teil unserer Gesellschaft werden.

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Arme Wähler wählen Nicht!?


dieses Phänomen wird am 19. Februar 2016 in der der Stuttgarter Vesperkirche diskutiert. Immer weniger Menschen in prekären Lebenslagen gehen wählen. Gefährdet diese Entwicklung unsere Demokratie, weil dadurch ihre Interessen auch nicht mehr in der politischen Landschaft zu finden sind.

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Fördern und Fordern


ist die Überschrift des „Integrationsplans“ für Flüchtlinge von der CDU. In den vier erst genannten Hauptpunkten ist wenig von einer Integrationsstrategie zu finden, sondern es sollen die Fluchtursachen bekämpft und die Migration geordnet und besser gesteuert werden. Zur Integration der Flüchtlinge strebt die Unionspartei ein „Integrationspflichtgesetz“ an. Sprach- und Integrationskurse, Kinderbetreuung, schulische Bildung und Arbeitsmarktintegration sind als Förderinstrumente allesamt benannt. Genauso wie die Mehrgenerationenhäuser und bürgerschaftliches Engagement für Patenschaften. Was dem Papier fehlt, ist eine klare Aussage darüber, wie diese neuen Angebote finanziert werden sollen. Schade, damit hätte dieser Plan mehr Substanz bekommen.

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Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung


Anhörung zum inklusiven Arbeitsmarkt im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales am Montag, 15. Februar in Berlin. Hintergrund dieser Anhörung ist ein Antrag der LINKEN (BT-Drs. 18/5227); welcher die Bundesregierung zu einem Politikwechsel auffordert, der den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation gerecht wird, damit behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

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Baustellen und Bausteine sozialer Gerechtigkeit


so der Titel der Jahrestagung des ISM am 25. Februar in Mainz. Im Grundgesetz geregelt ist der Zugang aller Menschen zu angemessenen Angeboten der Daseinsvorsorge, die sich an der Menschenwürde orientiert. Bis Anfang der 90iger Jahre die Deutschland diesen Sozialstaatsgebot durchaus gerecht geworden. Seit der Einschränkung des Asylrechts und dem angelsächsischen Schwenk mit der Agenda 2010, wird diese sozialstaatliche Basis immer unsicherer. Spielräume und Baustellen unter schwierigen Bedingungen werden in Mainz diskutiert. Profunde Kenner der Materie, werden mit wichtigen Impulsen diese Tagung sicherlich bereichern. Dies sind allseits bekannte Wissenschaftler wie z.B. Ch. Butterwegge und St. Sell, auch Menschen aus der Praxis werden dabei sein und zum Gelingen der Tagung beitragen.

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9. SGB II – Änderungsgesetz


Rechtsvereinfachungsgesetz-SGB II am 3.2.2016 vom Kabinett beschlossen. Im Förderkatalog für langzeitarbeitslose Menschen ist nicht viel Neues zu finden, außer der nachgehenden Betreuung und ein neues Instrument für „schwer erreichbare Jugendliche“. Die örtlichen Beiräte erhalten eine neue Kompetenz, denn zukünftig sind die Beiräte umfassend zu informieren und deren Stellungnahmen sind zu berücksichtigen. Diese Regelung wird manche Beiräte vom Kopf auf die Füße stellen, die bislang eher ein Schattendasein in der Jobcenterstruktur geführt haben. Schade, dass bei den Förderinstrumenten wieder mal eine Chance vertan wurde. Kritisch sehen ja auch Experten die geplanten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen. Ab 18. März beginnt das parlamentarische Verfahren, mit dem Ziel, dass das Gesetz im August dann gilt.

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Großer Vermittlungserfolg beim schwäbischen PAT


Eine Traumquote bescheinigt Sozialministerin Altpeter dem schwäbischen PASSIV-AKTIV-TRANSFER in der heutigen Pressekonferenz, wo sie die Ergebnisse des Landesarbeitsmarktprogramms „Gute und sichere Arbeit“ vorstellte. Ende 2012 ist Baden-Württemberg mit dem PAT gestartet. Laut Altpeter steht das Programm unter dem Motto „Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“. Über 1.000 langzeitarbeitslose Menschen haben bislang teilgenommen, mit dem Ziel, sie wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu integrieren. Statt passiv Hartz IV - Leistungen zu beziehen, nehmen diese Menschen nun wieder aktiv am Arbeitsleben und unserer Gesellschaft teil. Eine interne Stichprobe des Sozialministeriums hat eine Übernahmequote von 59 Prozent ergeben. Im Landkreis Biberach wurden 78 Prozent erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Eine erfolgreiche und nachhaltige Investition zeigt die schwäbische PAT-Erprobung, da darf man sich schon fragen, warum der bundespolitische Gesetzgeber, dieses Modell nicht aufgreift und die Grundlage für einen solchen Förderansatz in der Arbeitsmarktpolitik bundesweit schafft.

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Pressekonferenz mit Zahlen zum PAT


PAT-Zahlen stellt schwäbische Sozialministerin Altpeter (SPD) in der Landespressekonferenz am 3. Februar in Stuttgart vor. Die grün-rote Landesregierung hat mit ihrem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ u.a. den PASSIV-AKTIV-TRANSFER modellhaft erprobt. Damit sollte mit öffentlich geförderter Beschäftigung ein Integrationsangebot für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Insbesondere Langzeitarbeitslose, die in absehbarer Zeit kaum Chancen auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt haben, sollten vom schwäbischen Landesprogramm profitieren. Baden Württemberg hat damit auf Förderlücken der bundesdeutschen Arbeitsmarktpolitik reagiert. Ziel war auch, zu zeigen, dass der PASSIV-AKTIV-TRANSFER möglich ist und funktioniert, verbunden mit der Hoffnung, die Bundespolitik würde diesen Förderansatz übernehmen und für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Bislang hat der Bund nicht reagiert und auch im geplanten 9. Änderungsgesetz des SGB II ist davon nichts zu finden, obwohl schon der schwäbische Zwischenbericht gezeigt hat, dass der PASSIV-AKTIV-TRANSFER erfolgreich war.

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Jahreswirtschaftsbericht mit Ankündigung für Integrationspaket


Minister Gabriel für öffentlich geförderte Beschäftigung und AGH´s sowohl für Flüchtlinge als auch für langzeitarbeitslose Menschen, die längerfristige Förderangebote brauchen. Nach Aussage von Minister Gabriel anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht, muss nach dem Asylpaket II, das „Integrationspaket“ schnell beraten werden und in politische Entscheidung münden. Zu hören ab Minute 37 der Pressekonferenz.

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Hartz IV finanziert Jobs


nachzulesen bei Zeit-Online, wie man langzeitarbeitslosen Menschen mit dem PASSIV-AKTIV-TRANSFER nachhaltig eine berufliche Perspektive geben kann und warum Arbeitgeber vor dem Verwaltungsaufwand des aktuellen Bundes-ESF-Programm zurück schrecken.

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