SPD bekennt sich zum PASSIV-AKTIV-TRANSFER,

dies wurde erneut auf dem Bundesparteitag 2015 in Berlin beschlossen. Im Beschluss Nr. 17 ist auf Seite 8 zu lesen: „Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel fest, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird.“ Arbeitsministerin Nahles wird durch diesen Beschluss bestärkt, doch noch in dieser Legislatur öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Finanzierungsgrundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER gesetzlich zu regeln. Auch die Arbeits- und Sozialministerin haben auf ihrer diesjährigen Konferenz den PASSIV-AKTIV-TRANSFER als solide Finanzierungsgrundlage wieder gefordert. So viel Rückendeckung, sollte doch endlich in politisches Handeln umgemünzt werden.

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