Neustart in Deutschland


so der blumige Titel eines 12-Punkte-Programmes von SPD Spitzen-Politikerinnen, darunter auch Bundesarbeitsministerin Nahles. U.a. sollen 100.000 neue „Ein-Euro-Jobs“ geschaffen werden, als Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen. Laut Berechnungen der Programmverfasserinnen kostet dies 450 Millionen €. Im Bundeshaushalt 2016 ist eine Erhöhung von 235 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Mal sehe wer am Ende recht behält, die Finanzpolitiker oder die SPD Spitzenpolitikerinnen mit ihrer Ankündigung für einen Neustart in Deutschland – Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik, die Integration ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will.

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Zur Arbeitsmarktsituation Älterer – DGB Studie


Es ist paradox: Die Situation älterer Beschäftigter hat sich verbessert – nur ältere Arbeitslose profitieren praktisch nicht davon. "Mangelnde Chancen auf Wiedereingliederung", wenn der Job im Alter erst einmal weg ist, stellt der DGB in seiner Studie fest. Die DGB-Studie zeigt, Jobverlust im Alter ist oft verbunden mit längerer Arbeitslosigkeit, Hartz IV und dem Damoklesschwert drohender Altersarmut. Weiterbildung auch für Ältere, mehr betriebliche Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsbedingungen sind für den DGB Kernelemente Arbeitslosigkeit im Alter zu vermeiden. Darüber hinaus müssen die Mittel für die Jobcenter und Arbeitsagenturen deutlich erhöht werden und wenn alles nicht greift, dann müssen auch öffentlich geförderte Arbeitsplätze angeboten werden.

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SPD bekennt sich zum PASSIV-AKTIV-TRANSFER,


dies wurde erneut auf dem Bundesparteitag 2015 in Berlin beschlossen. Im Beschluss Nr. 17 ist auf Seite 8 zu lesen: „Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel fest, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird.“ Arbeitsministerin Nahles wird durch diesen Beschluss bestärkt, doch noch in dieser Legislatur öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Finanzierungsgrundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER gesetzlich zu regeln. Auch die Arbeits- und Sozialministerin haben auf ihrer diesjährigen Konferenz den PASSIV-AKTIV-TRANSFER als solide Finanzierungsgrundlage wieder gefordert. So viel Rückendeckung, sollte doch endlich in politisches Handeln umgemünzt werden.

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Mehr Bildungsgerechtigkeit – Damit Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet


Bildungsgerechtigkeit ist nach wie vor eine Schwachstelle in Deutschland, daran hat sich seit dem ersten PISA-Schock 2001 nicht viel geändert, wie auch der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ erneut zeigt. Dies ist der Fraktion B90/GRÜNE Anlass genug, die Bundesregierung aufzufordern eine Bildungsoffensive zu starten, um für bessere Bildungschancen und mehr soziale Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem zu sorgen.

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Bessere Betreuung in Aktivierungszentren


Im Nahles-Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, sind Aktivierungszentren ein Pfeiler und sollen eine bessere Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen gewährleisten. Diese neuen Stellen sollten in diesem Jahr schrittweise entstehen. Mit einer kleinen Anfrage erkundigen sich die BÜNDNIS/GRÜNEN nach dem aktuellen Stand der Aktivierungszentren. Unter anderem wollen die BÜNDNIS/GRÜNEN wissen, was die neuen Aktivierungszentren vom Regelgeschäft der Jobcenter unterscheidet und welche Zielgruppe der Hartz IV – Berechtigten von den Aktivierungszentren erreicht werden sollen. Gerne warten wir auf die Antwort der Bundesregierung, um mehr über den Aufbau der Aktivierungszentren zu erfahren. Ein besserer Betreuungsschlüssel in den Jobcentern wird ja schon lange von vielen Verbänden gefordert.

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