CDU Sozialpolitiker wollen Arbeitsmarktpolitik ändern


und schlagen dazu u.a. eine Wiederbelebung des alten Bundessozialhilfegesetzes (BSHG §§ 18-20) vor. Weiterhin sollen die Ein-Euro-Jobs neu geordnet werden und nicht mehr der Beschränkungstrias von Zusätzlichkeit-Wettbewerbsneutralität-öffentliches Interesse unterliegen. Mit einem „Integrativen Arbeitsmarkt“ soll für Langzeitarbeitslose sinnvolle Beschäftigung ermöglicht werden. Der PASSIV-AKTIV-TRANSFER soll als Finanzierungsgrundlage für dieses Förderangebot ermöglicht werden. In Anlehnung an die vorhandenen Integrationsbetriebe können damit versicherungspflichte und zeitlich unbegrenzte Arbeitsplätze unter den Bedingungen des regulären Arbeitsmarktes geschaffen werden. Die Trägerversammlung nach § 44c SGB II soll zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen reformiert werden. Schon heute kann ja die Trägerversammlung das regionale Arbeitsmarktprogramm festlegen und beschließen. Weiterhin wollen die Unionspolitiker auch die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht nehmen und einen Präventionsfonds einrichten, in den die Krankenkassen einzahlen. Für berufliche Qualifizierung sollen finanzielle und materielle Anreize geschaffen werden. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorschlag eine echte Diskussionsgrundlage für alle Unionspolitiker wird, damit wir in der Arbeitsmarktpolitik endlich weiter kommen.

Hier finden Sie den Vorschlag der Unionspolitiker:
6 Seiten, PDF (158 kB)
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Armutsrisiko von Arbeitslosen ist in Deutschland hoch


Die Armutsgefährdung der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland mit 16,1% etwas unter dem europäischen Durchschnitt. Für einzelne Bevölkerungsgruppen sieht die Lage ganz anders aus. Besonders betroffen sind Arbeitslose. Mehr als zwei Drittel (69,3%) aller Arbeitslosen sind in Deutschland von Armut bedroht. Das ist viel höher, als in allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Selbst in den von der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise besonders betroffenen südlichen europäischen Ländern liegt die Armutsquote von Arbeitslosen mit knapp 46% im europäischen Mittel. Dies geht aus einer Studie des Institut für Arbeit und Qualifikation – IAQ der Uni Duisburg-Essen hervor. Die Bekämpfung von Arbeit gehört zu den wichtigsten sozialpolitischen Zielen der Europäischen Union.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des IAQ: hier


hier finden Sie die Langfassung mit Grafiken: hier


LänderAG legt Eckpunktepapier zum Änderungsbedarf im SGB II vor


Die Bundesländer sehen erheblichen Änderungsbedarf bei den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten. Die Hierarchie der Öffentlich geförderten Beschäftigung muss klar geregelt werden. Arbeitsgelegenheiten – umgangssprachlich Ein-Euro-Jobs – sollen nachrangig sein. Zukünftig sollen versicherungspflichtige geförderte Beschäftigung ein Vorrang eingeräumt werden. Der PASSIV-AKTIV-TRANSFER soll für dieses Förderangebot als Finanzierungsgrundlage dienen. Diesen Vorschlag unterstützen alle Bundesländer außer Bayern, Sachsen und Hessen. Bei Bayern wundert es einen nicht, da Verbesserungen für Langzeitarbeitslose dort immer auf Ablehnung stoßen. Doch Hessen, darf einen schon wundern, da ja im Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen-Koalition steht: „Unser Ziel ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“ (Seite 83).

Hier finden Sie das vollständige Eckpunktepapier:
5 Seiten, PDF (23 kB)
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Interessierte finden hier den hessischen Koalitionsvertrag:
108 Seiten, PDF (1,2 MB)
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Mehr Langzeitarbeitslose 2015?


Die Bundesausgaben für Hartz IV erhöhen sich 2015 um 2,8 Mrd. € gegenüber dem alten Finanzplan auf insgesamt 33,1 Mrd. € hört man von der Haushaltsbereinigungssitzung am 13.11.2015. Diese Aufstockung ist begründet wegen der erwarteten steigen Anzahl der Leistungsberechtigten. Der alte Haushaltsplan ging noch von 2,774 Millionen Arbeitslosen aus. Grundlage dieser alten Schätzung war die Frühjahrsprognose 2013. Der neue Haushaltsentwurf bezieht sich auf die Herbstprognose 2014, die wiederum schätzt, die Zahl der Arbeitslosen würde auf 2,890 Millionen ansteigen. Die Kosten der Regelleistung – also das Geld zum Lebensunterhalt – und Anteile für Kosten der Unterkunft trägt der Bund. Anders gesagt, glaubt man der Schätzung, rechnet die Bundesregierung im nächsten Jahr mit 100 Tausend Arbeitslosen mehr und plant für die passiven Leistungen folgerichtig mehr Gelder ein, da es sich hier um Pflichtleistungen handelt. Für die aktiven Leistungen – also die Mittel, die zur Unterstützung, Förderung, Qualifizierung und Beschäftigung arbeitsloser Menschen eingesetzt werden – da, wird nicht mehr eingeplant, trotz höherer Arbeitslosigkeit, denn das sind freiwillige Leistungen. Für diese 100 Tausend kommen dann aber das neue Bundes-ESF-Programm und das neue Teilhabeprogramm. Beide Programme fördern etwa 40.000 arbeitslose Menschen. Diese beiden Programme schmälern auch noch den Gesamttopf der aktiven Leistungen, da sie durch Vorwegnahme aus diesem Haushaltstopf genommen werden. Das ist mal ein gelungener Wurf, viel Programmgeld für wenig Menschen.

Hier finden Sie den Einzelplan 11:
15 Seiten, PDF (673 kB)
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BA will PASSIV-AKTIV-TRANSFER in Thüringen unterstützen


Nach MDR Info will die Bundesagentur für Arbeit das Thüringer-Leitprojekt von Rot-Rot-Grün zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit unterstützen. Erprobt werden soll öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Grundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER. Ein Finanzkonzept, bei dem Geld, das Langzeitarbeitslose für Lebensunterhalt und Miete erhalten, als Lohnkostenzuschuss eingesetzt werde, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Dafür sei die Arbeitsagentur aber auf Geld aus dem Bundesfinanzministerium angewiesen. Nun können Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium endlich „Nägel mit Köpfen machen“ und für Langzeitarbeitslose geförderte Beschäftigungsangebote ermöglichen. Die Akteure vor Ort sind bereit.

Hier finden Sie den Bericht hier


Koalitionsvertrag: Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch


Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen liegt vor. Unter dem Titel: Thüringen gemeinsam voranbringen ist u.a. auch das Bekenntnis für öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung zu finden (Seite 22). Die rot-rot-grüne Koalition will zukünftige Länderinitiativen unterstützen und eigene initiieren. Darüber hinaus will Thüringen Modellregion für den PASSIV-AKTIV-TRANSFER werden. Anknüpfend an Erfahrungen aus anderen Beschäftigungsprojekten sollen die geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten längerfristig angelegt, existenzsicher und freiwillig sein. Zudem sollen insbesondere ältere Langzeitarbeitslose in dieses Vorhaben einbezogen werden. Wohl eine Reaktion auf die „systembruchgeschädigten“ Langzeitarbeitslosen, die seit 1990 nicht wieder in Erwerbsarbeit eintreten konnten. Die Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung sollen nicht nur Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren, sondern auch gemeinwohlorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten fördern, die wichtige Aufgaben sozialer Infrastruktur ergänzen oder wahrnehmen.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag:
110 Seiten, PDF (596 kB)
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Hier finden Sie den Koalitionsvertrag: hier


MdB Jutta Eckenbach plädiert für einen teilhabeorientierten Arbeitsmarkt


Mit ihrem Plädoyer für einen teilhabeorientierten Arbeitsmarkt legt Frau Eckenbach einen Vorschlag zum Abbau des harten Kerns der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Für arbeitslose Menschen, die ohne Förderung keine Erwerbstätigkeit auf dem regulären möglich ist, sollen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Frau Eckenbach verweist hier auf das Essener „Gemeinwohlprojekt“ an dem man sich orientierte könne. Finanzierungsgrundlage für diese geförderten Beschäftigungsverhältnisse soll der PASSIV-AKTIV-TRANSFER sein. Mit dem PASSIV-AKTIV-TRANSFER können Mittel aus unterschiedlichen Ebenen - von Bund und Kommune - transparent zusammen werden. Damit wird ein Lohnkostenzuschuss für diese öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht. Auch wenn Frau Eckenbach noch rechtliche Bedenken hat, plädiert sie für einen Modellversuch.

Hier finden Sie das Plädoyer:
4 Seiten, PDF (96 kB)
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Debatte zu öffentlich geförderter Beschäftigung im Bundestag


Im Bundestag wurde der Antrag der Linken zum „Fünf Punkte Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ verhandelt. Eine aufschlussreiche Debatte, die es lohnt sich anzusehen. Verwundert zeigte sich Prof. Dr. Zimmer von der CDU, das im Programm der Bundesarbeitsministerin Nahles der PASSIV-AKTIV-TRANSFER nicht aufgenommen wurde. Frau Mast, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD konterte, das Bundesfinanzministerin würde blockieren.

Hier finden Sie die Debatte: hier


Es werden mehr! 480.000 Menschen nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt


Mehr als 480.000 Menschen in Deutschland haben nahezu keine Chance am Arbeitsmarkt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz in Kooperation mit Pro Arbeit. Trotz guter Arbeitsmarktlage ist ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch gestiegen. In den Familien dieser Menschen leben über 340.000 Kinder unter 15 Jahren – ebenfalls deutlich mehr als noch im Vorjahr. Wir fordern für die Betroffenen mehr und bessere Angebote öffentlich geförderter Beschäftigung. Der deutsche Arbeitsmarkt scheint besonders aufnahmefähig. Die Arbeitslosenzahlen sinken und die Zahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich. Doch bietet der robuste Arbeitsmarkt allen eine Perspektive auf Beschäftigung? Die Berechnung des IBUS auf Basis der aktuellen Daten des Panels Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS) 2012 zeigt: Nein! Denn mehr als 480.000 Menschen in Deutschland sind zwar erwerbsfähig, aber gleichzeitig so „arbeitsmarktfern“, dass ihre Chancen auf Arbeit gen Null tendieren. Ebenfalls von der Lage ihrer Eltern betroffen sind 340.000 Kinder unter 15 Jahren, die in den Haushalten der besonders benachteiligten Arbeitslosen leben. Besonders alarmierend: Die Lage der Arbeitsmarktfernen verschlechtert sich zusehends. Bereits im Vorjahr hatte das IBUS ihre Zahl berechnet und war zu deutlich geringeren Werten gekommen. Mit 435.000 Menschen gab es 2011 noch zehn Prozent weniger Betroffene. Und auch die Zahl der Kinder ist gestiegen. 2011 lebten 305.000 unter 15-Jährige in den Haushalten der Arbeitsmarktfernen, 11,5 Prozent weniger als 2012.

Hier finden Sie die Studie:
23 Seiten, PDF (439 kB)
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Hier finden Sie die Pressemitteilung des EFAS:
2 Seiten, PDF (51kB)
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Sozialen Arbeitsmarkt in NRW fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege


Mit einem Acht-Punkte-Programm fordern die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW einen sozialen Arbeitsmarkt auf der Grundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER. Insbesondere Langzeitarbeitslose sollen mit öffentlich geförderter Beschäftigung neue Teilhabeperspektiven erhalten. Ihre Forderung begründen die Spitzenverbände auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung Resolution 217 vom Dezember 1948, wo das Recht auf Arbeit beschrieben ist. Dass die Wirtschaft dem Wohl des Menschen dienen soll ist auch im Artikel 24 der Verfassung von Nordrhein-Westfalen nachzulesen und sollte Anlass genug sein, für Langzeitarbeitslose endlich alternative Angebote zu entwickeln, die Teilhabe durch Arbeit ermöglichen.

Hier finden Sie das Positionspapier:
2 Seiten, PDF (143 kB)
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Hier finden Sie die Broschüre: hier


Grußwort, alle Foliensätze und Rede vom Fachtag am 9.10.2014


„Teilhabe braucht Arbeit“, war das Motto des Fachtages am 9. Oktober 2014 in Stuttgart. Mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitgebervertretern wurde die Notwendigkeit zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Für alle Interessierten sind die Vorträge, das Grußwort von Landesbischof Dr. July und die Rede von Sozialministerin Altpeter hier nachzulesen. hier finden Sie:

das Grußwort von Landesbischof July hier (PDF - 240 kB)

das Referat von Prof. Dr. Knuth hier (PDF - 894 kB)

das Referat von Herrn Friedrich hier (PDF - 299 kB)

das Referat von Herrn Hentschke hier (PDF – 1.240 kB)

den Input von Herrn Küpper hier (PDF – 175 kB)

das Referat von Prof. Dr. Sell hier (PDF – 1.074 kB)

die Rede von Sozialministerin Altpeter hier (PDF – 269 kB)

Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik


fordern einige CDU Abgeordnete im Bundestag. Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit kommt an ihre Grenzen, stellen die Bundestagsabgeordneten fest. Immer mehr Langzeitarbeitslose bleiben „auf der Strecke“. Hier wollen die Abgeordneten ansetzen und neue Wege in der öffentlich geförderten Beschäftigung gehen. Auch der PASSIV-AKTIV-TRANSFER ist für die Unionspolitiker kein Tabuthema mehr. Er soll modellhaft an verschiedenen Standorten erprobt werden. Dazu haben die CDU-Abgeordneten ein Konzept entwickelt, welches in die Fraktionsspitze der Unionsparteien CDU/CSU eingebracht werden soll.

Hier finden Sie das Konzept der CDU-Abgeordneten:
5 Seiten, PDF (92 kB)
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Hier finden Sie einen Presseartikel: hier


Ausgemustert und abgehängt? Wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit


Zu diesem Thema veranstaltet die Friedrich Ebert Stiftung am Mittwoche 22.Oktober.2014 eine Podiumsdiskussion

Marc Hentschke, Geschäftsführer der Neuen Arbeit Stuttgart und Vorsitzender von EFAS (Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V.), wird dabei die Position der Arbeitshilfeträger und der Diakonie vertreten. Weitere Teilnehmer sind Sozialministerin von Baden-Württemberg Katrin Altpeter, Nikolaus Landgraf (DGB-Vorsitzender von Baden-Württemberg) und Dr. Alexandra Wagner (Geschäftsführerin des Internationalen Forschungsteam Arbeitsmark Belin).

Noch einmal der Termin: Mittwoch 22. Oktober, 19-21 Uhr, Kulturhaus Schwanen Waiblingen, Winnender Straße 4, 71334 Waiblingen.

Wir würden uns über viele Besucher bei diesem wichtigen Thema freuen.

Anmelden kann man sich über den verlinkten Flyer oder direkt per Email: hier


Rechtswissenschaftliches Gutachten „Verfassungsfragen des PASSIV-AKTIV-TRANSFER“ liegt nun vor


Nun liegt ein rechtswissenschaftliches Gutachten vor, welches verschiedene verfassungsrechtliche Fragen des PASSIV-AKTIV-TRANSFER beleuchtet und diesen Fragen nachgeht. Vor acht Jahren hat eine Projektgruppe der Diakonie Deutschland mit dem Text „Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ die Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung auf der Finanzierungsgrundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER gefordert. Hintergrund dieser Forderung war die Veränderung im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung nach der Einführung von Hartz IV, dem Sozialgesetzbuch 2. Schon damals gab es viele Stimmen, die die diakonische Forderung unterstützt und mitgetragen haben. Aber es gab und gibt Kritiker, die immer wieder verfassungs-, finanz- oder kommunalrechtliche Bedenken vorgetragen haben. Diese Bedenken haben wir aufgegriffen und sie werden mit dem vorliegenden Rechtgutachten erläutert und beantwortet. Der Anwendung des PASSIV-AKTIV-TRANSFER für öffentlich geförderte Beschäftigung stehen: - keine haushaltsrechtlichen - keine finanzverfassungsrechtlichen Hürden entgegen. Auch das immer wieder vorgebrachte Übertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Mit diesem Rechtsgutachten geben wir den politischen Akteuren eine Grundlage, den PASSIV-AKTIV-TRANSFER nun mit gutem Gewissen umzusetzen und öffentlich geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen zu schaffen.

Hier finden Sie das rechtswissenschaftliche Gutachten:
24 Seiten, PDF (679 kB)
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Fachtagung „Teilhabe braucht Arbeit“


Am Donnerstag, den 9. Oktober findet im Haus der Wirtschaft Stuttgart eine bundesweite Tagung der Initiative Pro Arbeit statt. Namhafte Referentinnen und Referenten aus Politik, Wissenschaft, der Bundesagentur für Arbeit, aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und Sozialverbänden wollen die Perspektiven für Langzeitarbeitslose und öffentlich geförderte Beschäftigung diskutieren. Landesbischof Dr.h.c. Frank Otfried July wird die Tagung eröffnen. Katrin Altpeter, Sozialministerin in Baden-Württemberg wird den abschließenden Impulsvortrag halten. Ihr Thema: Passiv-Aktiv-Transfer in Baden-Württemberg - das Landesprogramm zur Arbeitsmarktpolitik auf dem Weg nach Berlin. Die Tagung beginnt um 10 Uhr und endet um 16.30 Uhr.

Hier finden Sie den Tagungsflyer:
2 Seiten, PDF (854 kB)
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Hier finden Sie die Presseeinladung:
2 Seiten, PDF (164kB)
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Steigende Verwaltungskosten - Jobcenter fehlt das Geld


Immer mehr Mittel fließen in die Verwaltungskosten der Jobcenter. Geld, welches dann für eine aktive Förderung arbeitsloser Menschen nicht mehr zur Verfügung steht. Die alte Bundesregierung hat die Mittel drastisch gekürzt und auch jetzt gibt es nicht mehr Geld. Nun „fressen die Verwaltungskosten die Arbeitsmarktpolitik“.

Die SZ schreibt hier: hier


ESF-Programm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose


Die Förderbedingungen werden konkreter, mit denen die Bundesregierung Langzeitarbeitslose ab 2015 unterstützen will. Es sollen Arbeitgeber gewonnen werden, dazu können in den Jobcentern aus dem geplanten Programm Betriebsakquisiteure eingestellt werden. Fragt man sich, was hat der Arbeitgeberservice bislang gemacht? Der ist doch auch zuständig als Brückenbauer zwischen arbeitslosen Menschen und Arbeitgebern. Sei´s drum, es bleibt spannend ob es gelingen wird, mit einem erhöhten Personalschlüssel langzeitarbeitslose Menschen in eine vollversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Die Lohnkostenzuschüsse sind degressiv für 18 Monate oder bei Langzeitleistungsbeziehenden für drei Jahre auch degressiv. Eine Nachbeschäftigungspflicht ist zwingend, wenn Arbeitgeber diese Förderung in Anspruch nehmen wollen. Alles nicht neu. Das kannten wir schon vom Kommunal-Kombi, der sich ja nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Hier finden Sie die Förderbedingungen:
7 Seiten, PDF (272 kB)
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Württemberg verlängert PAT für Langzeitarbeitslose bis 2016


Baden-Württemberg setzt den sogenannten «Passiv-Aktiv-Tausch» (PAT) im Rahmen seines Landesarbeitsmarktprogramms ein Jahr länger als geplant bis 2016 fort. Laut Sozialministerin Altpeter, werden dafür ca. 2,7 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Bei diesem Modell werden Leistungen, die Langzeitarbeitslose sonst «passiv» für ihren Lebensunterhalt erhalten wie Hartz IV, in Lohnkostenzuschüsse für einen regulären Arbeitsplatz umgewandelt. Wohlfahrtsverbände fordern diese Möglichkeit zur Arbeitsförderung bundesweit bereits seit langem. Der PAT wird in 40 der 44 Stadt- und Landkreise von Baden-Württemberg angeboten. Insgesamt stehen 562 Plätze zur Verfügung. Wichtig sei die sozialpädagogische Begleitung beim Einstieg in den neuen Job, betonte Sozialministerin Altpeter. Bislang sind von Baden-Württemberg vier Millionen Euro in die Programmumsetzung geflossen, die nun aufgestockt werden. Das Programm wird evaluiert und der Zwischenbericht liegt vor.

Den Zwischenbericht finden Sie hier:
105 Seiten, PDF (1.072 kB)
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Mehr dazu finden Sie hier: hier


Auch CDU-Abgeordnete befürworten sozialen Arbeitsmarkt


In der CDU mehren sich die Stimmen, die sich für die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts aussprechen, schreibt die WAZ. Am deutlichsten positioniert sich Jutta Eckenbach. „Kein Mensch darf zurückgelassen werden“, sagt die Essener Bundestagsabgeordnete (CDU). Sie will bereits in der nächsten Woche ihrer Bundestagsfraktion ein Vier-Punkte-Programm vorlegen, das „die Gedanken von Teilhabe und Menschenwürde“ miteinander vereint, wie sie im Gespräch sagt. Damit reagieren Unions-Abgeordnete auf das Eckpunktepapier der SPD-Ländergruppe Ost, die einen sozialen Arbeitsmarkt auf der Finanzierungsgrundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER fordert. .

Lesen Sie mehr dazu in der WAZ unter: hier


Sackgasse Jobcenter? - Ein kritischer Blick auf die Vermittlungspraxis


Am 16. September ab 18.00 Uhr im Kulturwerk, Ostendstraße 106a in Stuttgart wird diese Frage diskutiert. Auf die Stärken schauen, nicht auf die Defizite. Die Menschen nicht aus den Akten kennen lernen, sondern im Gespräch. Das fordert der Sozialpädagoge Dr. Dirk Kratz von der Uni Hildesheim um langzeitarbeitslose Menschen besser zu unterstützen. Im Kulturwerk wird er über seine Erkenntnisse berichten. Kratz plädiert für eine Hilfe, die auf Vertrauen setzt und auf die Mitwirkung der Betroffenen. Das ist wichtig, denn viele Langzeitarbeitslose glauben nicht mehr daran, aus eigener Kraft aus ihrer prekären Lage herauszukommen.

Die Einladung finden Sie hier:
1 Seiten, PDF (259 kB)
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SPD Landesgruppe Ost fordert sozialen Arbeitsmarkt“


Die SPD-Landesgruppe Ost fordert, einen sozialen Arbeitsmarkt. Das Eckpunktepapier der SPD-Landesgruppe Ost wurde in einer Pressekonferenz am 28. August vorgestellt. Nicht nur Ostdeutschland, auch strukturschwache Regionen in ganz Deutschland brauchen einen solchen sozialen Arbeitsmarkt – damit die, die lange arbeitslos sind, wieder am Erwerbsleben und damit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. In vielen Teilen decken sich die Eckpunkte der SPD-Abgeordneten mit unseren Forderungen. Der PASSIV-AKTIV-TRANSFER soll Finanzierungsgrundlage für die öffentlich geförderte Beschäftigung sein. Bis 2019 sollen somit 100.000 geförderte Arbeitsplätze entstehen. Die hier gemachten Vorschläge können in das geplante 9. Änderungsgesetz des SGB II einfließen. Damit könnte – rein theoretisch – öffentlich geförderte Beschäftigung schon ab 2015 Realität für Langzeitarbeitslose werden.

Hier finden Sie das Eckpunktepapier:
8 Seiten, PDF (205 kB)
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Eine kleine Presseschau finden Sie hier:
3 Seiten, PDF (54kB)
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hier finden Sie Bilder der Pressekonferenz: hier


Minister Guntram Schneider, NRW fordert sozialen Arbeitsmarkt


Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hält einen „deutlichen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW für zwingend erforderlich“. NRW habe strukturell bedingt mit rund 300.000 eine hohe Zahl Langzeitarbeitsloser, deshalb sei Unterstützung vom Bund und der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Das Land habe mit einem Modellprojekt seit einem Jahr bereits über eintausend Menschen neue Perspektiven aufzeigen können. „Es muss aber darum gehen, allen Betroffenen neue Chancen auf ein dauerhaft eigenes Einkommen zu ermöglichen“, erklärte Schneider bei der Veranstaltung „Denk-Mahl“, die der Verein „Dortmunder Tafel“ am Samstag (2. August 2014) in Dortmund anlässlich seines 10-jährigen Bestehens organisiert hatte.

Hier geht es zur Pressemitteilung hier


„Teilhabe braucht Arbeit“ am 9. Oktober 2014 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart


Gemeinsam mit der ag Arbeit in Baden-Württemberg und der Neuen Arbeit Stuttgart lädt der EFAS zum bundesweiten Fachtag: „Teilhabe braucht Arbeit“ am 9. Oktober 2014 in das Haus der Wirtschaft nach Stuttgart ein. Die Instrumentenreform der alten Regierung hat insbesondere bei öffentlich geförderter Beschäftigung negative Auswirkungen. Die Platzzahlen sind fast halbiert und Bürgerarbeit läuft Ende dieses Jahres aus. In diese Lücke sind verschiedene Bundesländer mit eigenen Programmen gesprungen. Am bekanntesten ist die Umsetzung eines virtuellen PASSIV-AKTIV-TRANSFER (PAT) in Baden-Württemberg. Aber auch dieses, wie alle anderen Landesprogramme sind nur modellhafte Impulse und können die entstandenen Lücken bei öffentlich geförderter Beschäftigung nicht schließen. Gemeinsam mit prominenten Vertretern aus Politik und Wissenschaft wollen wie eine Übertragung von der Landes- auf die Bundesebene diskutieren, damit der PAT nicht nur virtuelles Modell bleibt, sondern reales Regelinstrument wird.

Die Einladung finden Sie hier:
2 Seiten, PDF (870 kB)
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Arbeit statt Hartz IV



mit diesem Gilde-Film verabschieden wir uns in die Sommerpause

und sind im September wieder für Sie da mit Informationen rund um das Thema Arbeitsmarktpolitik.

ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose


So sieht es also aus, das im Koalitionsvertrag angekündigte ESF-Bundesprogramm zur Überwindung von Langzeitleistungsbezug. Mit 470 Millionen will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Vorgesehen ist ein Lohnkostenzuschuss für zwei Zielgruppen. Langzeitarbeitslose, die mindestens 35 Jahre alt und zwei Jahre ununterbrochen arbeitslos sind. Und weiterhin ist eine Intensivförderung vorgesehen, für Personen, die in den letzten fünf Jahren keinerlei Tätigkeit – auch keinen Minijob ausgeübt haben. Über genaue Höhe und zeitliche Dauer des Lohnkostenzuschusses findet man noch nichts in dem Kurzkonzept. Nur das er während der Förderung abgeschmolzen wird. Eine Nachbeschäftigungspflicht für ein halbes Jahr ist Bedingung für diesen Lohnkostenzuschuss. Damit soll eine Nachhaltigkeit erreicht werden. Zwei weitere Säulen ergänzen den Lohnkostenzuschuss. Die Unterstützung der geförderten Menschen und Betriebsakquisiteure in den Jobcentern. Quasi ein „Arbeitgeberservice 2.0“, der Arbeitgeber ansprechen und gewinnen soll. Die Jobcenter können Sie auf dieses Programm „bewerben“. Die Jobcenter wird´s freuen. Sie bekommen eine Möglichkeit geförderte Beschäftigung anzubieten. Das Programm ist für alle Arbeitsgeber offen; gewerbliche, gemeinnützige und kommunale Arbeitgeber können mit dieser Förderung Langzeitarbeitslose beschäftigen.

das Kurzkonzept können Sie hier nachlesen:
3 Seiten, PDF (40 kB)
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Soziales Netz Bayern fordert Gute und sichere Arbeit für ALLE


Mit dem Verweis auf Artikel 23 der Menschenrechtserklärung fordert das „Soziale Netz Bayern“ von der bayrischen Regierung den Auf- und Ausbau einer inklusiven Arbeitswelt. Im Artikel 23 der Menschenrechtserklärung ist nachzulesen: „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit...“. Dieses Recht können auch in Deutschland nicht alle Menschen für sich nutzen. Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wie auch für den Menschen, der anstatt „Nichts zu tun“ Teilhabe am Arbeitsleben hat. Das „Soziale Netz Bayern“ sieht in der öffentlich geförderten Beschäftigung einen gangbaren Weg, um betroffenen Menschen eine Teilhabe am Erwerbsleben zu erschließen. Sie öffnet den Weg in den ersten Arbeitsmarkt und verhindert so eine langfristige Ausgrenzung dieser Menschen. Im „Sozialen Netz Bayern“ sind 18 Verbände aus Kirche, Gewerkschaft und der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen.

Hier finden Sie die Forderungen:
6 Seiten, PDF (340 kB)
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Mindestlohn ab 2015 (nicht) für ALLE


Auch beim Mindestlohn sind frei nach George Orwell „sich manche gleicher“. Mit einer sehr großen Mehrheit wurde der Mindestlohn im Bundesrat beschlossen. Teilweise wurde die Kritik der Experten in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales aufgegriffen und ist in den Gesetzestext eingeflossen. Aber eben nur teilweise. Weiterhin bleiben Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn gänzlich ausgenommen. Einzelne Personengruppen oder Berufsbranchen vom Mindestlohn auszunehmen, kritisierten die Experten in der Ausschussanhörung. Reagiert wurde den Zeitungsausträgern, wo jetzt klar definierte Untergrenzen für einen zweijährigen Übergang gelten. Bei den Saisonarbeitern bleibt es bei der erweiterten 70 Tage-Regelung, wo der Mindestlohn nicht gilt. Aber bei den schwächsten auf dem Arbeitsmarkt, den Langzeitarbeitslosen, wurde auf eine Untergrenze verzichtet. Es greifen die Regelungen der Sittenwidrigkeit, also 5,70 € Brutto in der Stunde. Andere europäische Länder mit einem Mindestlohn, kennen solche Totalausnahmen nicht. Als Trostpflaster soll nun schon im Juni 2016 überprüft werden, ob diese Ausnahme den Langzeitarbeitslosen hilft eine Beschäftigung zu finden – also ein Jahr früher. Bleibt abzuwarten, ob jetzt Langzeitarbeitslose als neue „Billiglöhner“ einen Job finden.

Den Regierungsentwurf finden Sie hier: hier


Hier finden Sie die Empfehlung des Ausschuss Arbeit und Soziales: hier


AGH-Trägerverbund Hannover fordert Kurskorrektur der Arbeitsmarktpolitik


Trotz guter Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten stabilisiert sich die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Die sozialen Folgen für die Arbeit suchenden Frauen und Männer und ihre Familien, insbesondere die Kinder, stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Langzeitarbeitslosigkeit ist aktuell das mit Abstand größte Problem der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Durch diese Unbeweglichkeit ist der hohe Sockel an Langzeitarbeitslosen inzwischen nicht nur ein finanzielles sondern auch ein sozial-, gesellschafts- und bildungspolitisches Problem. Die arbeitsmarktpolitischen Strategien der Bundesregierung, der Agentur für Arbeit und der Jobcenter mit dem Fokus auf schnell vermittelbare Zielgruppen bieten für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen keine zielführenden Lösungen. Abseits von schnellen Integrationserfolgen und kurzfristigen Maßnahmen müssen neue Beschäftigungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Langzeitarbeitslosen eröffnet werden. Vor diesem Hintergrund fordern die Träger von beschäftigungsfördernden Maßnahmen in der Region Hannover eine Kurskorrektur der Arbeitsmarktpolitik. 20.000 Menschen sind in der Region Hannover langzeitarbeitslos. Denn diese Menschen fühlen sich im Stich gelassen und ausgegrenzt durch die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre.

Hier geht´s zum Artikel der HAZ: hier

Das Positionspapier finden Sie hier:
2 Seiten, PDF (61 kB)
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Keine Ausnahmen beim Mindestlohn


Öffentliche Anhörung am 30. Juni im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum geplanten Mindestlohngesetz. Im vorliegenden Gesetzestext sind zwei diskriminierende Ausnahmen vorgesehen, für die der Mindestlohn nicht gelten soll. Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für 6 Monate. Das breite Bündnis gegen Ausnahmen beim Mindestlohn nutzt die Anhörung des Ausschuss Arbeit und Soziales für eine Aktion ab 10.00 Uhr zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus in Berlin. Wir sind mit dabei und fordern einen Mindestlohn ohne Ausnahmen für ALLE.

Die Unterlagen zur Anhörung finden Sie hier: hier


Hier finden Sie Unterlagen zum Bündnis: hier


Fachtagung „Gute Arbeit für Alle“


Am 2. Juli stellt das „Soziale Netz Bayern“ seine Forderungen an die bayrische Staatsregierung auf einem Fachtag vor. Vor 10 Jahren hat sich das „Soziale Netz Bayern“ gegründet. Seitdem setzen sich 17 Verbände, Organisationen und Institutionen für gute soziale Rahmenbedingungen in Bayern ein. Im Jubiläumsjahr liegt der Fokus auf der Arbeitswelt. Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Trotz der niedrigen Arbeitslosenquote sind auch in Bayern viele Menschen von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen.

Hier finden Sie die Einladung:
2 Seiten, PDF (3.840 kB)
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Hier finden Sie das Anmeldeformular:
1 Seiten, PDF (414kB)
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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss besser vernetzt werden


Will man Arbeitslose unterstützen, braucht es eine umfassende Betreuung. Deshalb fordert Eva Strobel, Chefin der Regionaldirektion Baden-Württemberg eine bessere Vernetzung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eine differenzierte Betrachtung der Langzeitarbeitslosen ist genauso erforderlich, wie regionale Netzwerke mit allen Arbeitsmarktakteuren in der Kommune. So lassen sich individuelle Strategien entwickeln, um Langzeitarbeitslose passgenau zu unterstützen. Gute Lösungen braucht es für Langzeitarbeitslose, die in absehbarer Zeit keine Chance auf Vermittlung in eine reguläre Beschäftigung haben. Ein sozialer Arbeitsmarkt könnte die Chance auf Teilhabe dieser Menschen erheblich verbessern.

Hier finden Sie das Arbeitsmarkt Dossier 4/2014:
8 Seiten, PDF (604kB)
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Dinner Sozial in Stuttgart


Gemeinsam Essen führt schon immer unterschiedlichste Menschen zusammen, so auch das Dinner Sozial veranstaltet vom Lions Club Stuttgart und der Neuen Arbeit Stuttgart. Unsere Gesellschaft driftet auseinander und scheint in einzelne Gruppen zu zerfallen. Die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die Geringverdiener und die Gutverdiener. Die, die aus der Bahn geworfen wurden, und die, die einen festen Platz im Leben haben. Sie alle leben immer mehr neben und nicht miteinander. Möglichkeiten der Begegnung sind selten oder fehlen gänzlich. Beim Dinner Sozial kommen viele unterschiedliche Menschen zusammen, die sich sonst kaum begegnen.

Hier können sie das Plakat
1 Seiten ,PDF (408kB)
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Breites Bündnis gegen Ausnahmen beim Mindestlohn


Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, Frauen-, Jugend- und Naturverbände, kirchliche Organisationen und Erwerbsloseninitiativen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Bundesregierung auf, die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu stoppen. Würde kennt keine Ausnahme! Deshalb ist der EFAS ist Mitinitiator dieses Bündnisses.

die Informationen zum Bündnis finden Sie hier: hier


Landeskirche und Diakonie in Württemberg setzen Zeichen für Langzeitarbeitslose


Goßer Run auf kirchliche Beschäftigungsgutscheine, zeigt hohe Motivation arbeitsloser Menschen und die Lücken im Fördersystem. Das Förderprogramm „Beschäftigungsgutscheine für Langzeitarbeitslose“ der Evangelischen Landeskirche und der Diakonie in Württemberg ist ein voller Erfolg. Die kirchlichen Mittel von 500.000 € sind sehr schnell beantragt und abgefragt wurden. Das Programm hat Modellcharakter und will auf die Lebenssituation Langzeitarbeitsloser aufmerksam machen. Nun muss Politik handeln und die Kürzungen von Eingliederungsmaßnahmen zurück nehmen und einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schaffen, sagt der Diakoniechef Dieter Kaufmann in Stuttgart.

hier finden Sie die Pressemeldung der Diakonie Württemberg: hier


Bundesarbeitsministerin will an 20 Standorten den PAT erproben


Für die zweite Jahreshälfte hat Frau Nahles neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik bei ihrem Besuch in Gelsenkirchen angekündigt. Die Region fordert mit dem Gelsenkirchener Appell öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Grundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER, wie viele andere Kommunen, Verbände und Wissenschaftler. Getragen wird der Gelsenkirchener Appel von Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Kommune und dem Jobcenter. Um diesen Ansatz zu ermöglichen, muss der Bund die Grundlagen für die Umwandlung der passiven Leistungen schaffen. Hier zeigt sich Bundesarbeitsministerin offen für neue Wege. Gleichzeitig spielte sie den Ball zurück und forderte die Wohlfahrtsverbände auf, ein Konzept vorzulegen. Nicht nur in Gelsenkirchen sieht die Ministerin Handlungsbedarf, sondern in weiteren 20 Städten. Es bleibt abzuwarten, welche Städte profitieren werden und welche nicht. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist seit der Instrumentenreform in allen Städten und Landkreisen dramatisch zurück gegangen. Geblieben sind Langzeitarbeitslose.

hier finden Sie den Presseartikel: hier


hier finden Sie den Gelsenkirchener Appell: hier


Wirksame Instrumente gegen Langzeitarbeitslosigkeit – der PAT


Am 27. Mai lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion über den PASSIV-AKTIV-TRANSFER in der Alten Kanzlei in Stuttgart ein. Die Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg setzt den PAT mit ihrem „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit“ seit zwei Jahren um. Damit konnten geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Die Einen sehen darin ein innovatives Instrument gegen Langzeitarbeitslosigkeit, andere stehen diesem Ansatz kritisch gegenüber. Die renommierte Wissenschaftlerin Prof. Dr. Helga Spindler und der zuständige Abteilungsleiter Gerhard Segmiller, diskutieren den schwäbischen Modellversuch.

Hier finden Sie die Einladung des FES:
2 Seiten, PDF (289kB)
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Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose diskriminierend


Der Mindestlohn kommt – mehr oder weniger ab 2015 für die meisten Beschäftigten. Er beträgt 8,50 Euro brutto die Stunde. Abweichungen sind zwar noch in einzelnen Branchen bis Ende 2016 möglich. Aber dann sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben, so die Bundesregierung. Wirklich alle? Nein, denn es gibt Ausnahmen. Manche davon erscheinen sinnvoll. So haben etwa Jugendliche unter 18 Jahren keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie sich gegen eine schlechter vergütete Ausbildung entscheiden. Andere Ausnahmen machen jedoch wenig Sinn. So gilt der Mindestlohn nicht für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung. Für die Initiative pro Arbeit führt die geplante Ausnahmeregelung „zu neuen Stigmatisierungen“ von Langzeitarbeitslosen. Die Bundesagentur für Arbeit sieht in der Regelung hingegen eine Chance. Durch die Frist werde für Langzeitarbeitslose die Hürde gesenkt, wieder in Beschäftigung zu kommen. Experten fragen sich jedoch, wie lange die Betroffenen angestellt bleiben. „Langzeitarbeitslose sind faktisch der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert, wenn ihnen bis zum Beginn des gesetzlichen Kündigungsschutzes sechs Monate lang der Mindestlohn vorenthalten wird und sie anschließend durch den nächsten Langzeitarbeitslosen billig ersetzt werden“, fürchtet etwa ver.di. So fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen aufgrund des Alters oder der sozialen Lage eingeführt wird.

Den vollständigen Artikel finden sie hier


Stuttgarter Arbeitshilfeträger präsentieren sich vor der Kommunalwahl


Die fünf Arbeitshilfeträger in Stuttgart bieten ein vielfältiges Angebot an Hilfe, Qualifizierung und Beschäftigung. Damit bekommen benachteiligte und langzeitarbeitslose Menschen die Unterstützung, die sie brauchen, von der Schuldnerberatung über unterstützte Ausbildung bis zu langfristigen Arbeitsverhältnissen. Viele dieser Projekte sind unter Druck und stark gefährdet. Vor der Kommunalwahl laden alle Stuttgarter Träger gemeinsam ein, ihre Projekte kennen zu lernen. Mit acht Veranstaltungen in verschiedenen Stuttgarter Stadtteilen kann man sich informieren, wie langzeitarbeitslose Menschen von den vielfältigen Angeboten der Träger profitieren. Nach einer allgemeinen Einführung werden das jeweilige Projekt und spezifische Themen der Arbeitshilfe vorgestellt. Bei einem anschließenden Imbiss gibt es Gelegenheit zu Gespräch und Diskussion.

Hier finden Sie die Themenreihe:
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Jobcenter in der Uckermark für mehr geförderte Beschäftigung


Obwohl in der Uckermark die Arbeitslosenzahlen sinken, bleibt der Landkreis Deutschlands Schlusslicht. Hier herrscht die höchste Arbeitslosenquote. Die Politik ist hilflos und schaut seit über 20 Jahren zu. Die Folgen dieser Dauersituation: eine sich stetig verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit. Dazu zählt zwar schon, wer mehr als ein Jahr keinen Job hat, doch gibt es viele Menschen im Landkreis, die schon seit zehn Jahren oder gar mehr auf der Suche sind. Auch hier setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein bestimmter Kern der Langzeitarbeitslosen nur noch sehr schwer in eine reguläre Arbeit kommen wird. Jetzt fordert das Jobcenter mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Der Jobcenterchef Michael Steffen kann sich für diese gebeutelte Region den PASSIV-AKTIV-TRANSFER als Finanzierungsgrundlage für öffentlich geförderte Beschäftigung vorstellen. Die Umwandlung der passiven Leistungen in einen Lohnkostenzuschuss, kann Teilhabe durch Arbeit für langzeitarbeitslose Menschen ermöglichen. Im Jobcenter wünscht man sich auch mehr Freiheit, um solche Modelle ausprobieren zu können.

Die Pressemitteilung finden Sie hier



LIGA Hessen kritisiert angekündigtes Bundesprogramm als unzureichend


Für völlig unzureichend hält die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen das Programm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplant ist. Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um eine langfristige Arbeitsmarktintegration bzw. Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen zu erreichen. In einem Offenen Brief an Bundesministerin Andrea Nahles bekräftigt die Liga ihre Forderung, dass durch eine Gesetzesreform der Passiv-Aktiv-Transfer als Instrument zur Finanzierung eines Programms zum Sozialen Arbeitsmarkt eingesetzt werden sollte. Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden alle Hartz-IV-Leistungen in Lohnkostenzuschüsse umgewandelt, die Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen.

Die Presserklärung der LIGA Hessen finden Sie hier:
2 Seiten, PDF (141kB)
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Den Offenen Brief der LIGA Hessen an Ministerin Nahles finden Sie hier:
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Sozial geht anders! - Neue Arbeit Stuttgart auf der Mai-Kundgebung


„Sozial geht anders“ – mit diesem Slogan warben die Neue Arbeit Stuttgart und die Caritas am 1. Mai für öffentlich geförderte Beschäftigung. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen immer mehr gekürzt und eingeschränkt werden. Vorrangig werden Langzeitarbeitslose gefördert, die eine gute Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, dabei bleiben Langzeitleistungsbeziehende häufig auf der Strecke. Aber gerade bei den Geringqualifizierten ist das Risiko beträchtlich, über einen längeren Zeitraum ohne Beschäftigung zu bleiben. Schon lange werben die Wohlfahrtsverbände für öffentlich geförderte Beschäftigung. Dieser Forderung haben sich mittlerweile auch die kommunalen Spitzenverbände angeschlossen. Die Resonanz am Stand war gut, erfreulich ist, dass viele Menschen sich bereits mit dem Thema beschäftigt haben.

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Ökonomiesierung gefährdet Netzwerke vor Ort


Seit einigen Jahren haben sich Träger der Beschäftigungsförderung und weiterer Arbeitsmarktdienstleistungen einem Wettbewerb um die beste Ausschreibung und den besten Preis zu stellen. Das gehört zu den Spielregeln der Vergabepraxis des Jobcenters und der Arbeitsagentur. Und darauf haben sich alle Beteiligten eingestellt. Was allerdings auffällt, ist, dass die Verdi-Tochter DAA (Deutsche Angestellten Akademie) aus Hamburg den Düsseldorfer Markt „abräumt“. Deren Löhne für Fachkräfte und Sozialpädagogen sind erheblich niedriger als bei den tarifgebundenen Träger Diakonie und AWO. Anscheinend ist ein niedriger Preis das Entscheidungskriterium bei der Vergabe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Bei diesen Löhnen können Diakonie und AWO nicht mithalten, die sich nach und nach aus diesem Markt zurück ziehen. Damit bröckeln umfassende Netzwerkstrukturen, die von Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Trägern seit Jahren aufgebaut worden. Beschäftigung und Eingliederung in Arbeit ist nur ein Aspekt dieser Maßnahmen. Weitergehende Hilfen wie Schuldnerberatung und Erziehungshilfe können durch diese Netzwerkstrukturen eingeleitet werden.

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Fachtag Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt


Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut! – Diese Aussage wird durch verschiedene volkswirtschaftliche Indikatoren stützen. Doch nur weil die Wirtschaft prosperiert, muss das nicht heißen, dass es auch allen Menschen in Deutschland gut geht. So zeigen zwar die Beschäftigungszahlen eine sinkende Arbeitslosenquote über die letzten Jahre auf, gleichzeitig steigen die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Aus dieser Entwicklung folgte nicht nur eine fortschreitende Lohnspreizung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht, sondern auch die Gefahr der Unterfinanzierung der Sozialkassen. Die genaue Ausgestaltung der geplanten Rentenreform und des Mindestlohns, wie auch eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, stellen zentrale Herausforderungen dar, bei denen verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft und von gewerkschaftlicher Seite zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen entwickeln müssen. Über diese zentralen Fragestellungen diskutiert am 26. April diskutiert der renommierte Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Mayen zum Fachtag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Hier finden Sie die Einladung
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hier finden Sie das Anmeldeformular:
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Mehr Beschäftigungsmaßnahmen fordert der bayrische Landesbischof


Mehr Förderung für Langzeitarbeitslose fordert der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Diese sei in den letzten Jahren immer schlechter geworden – seit 2010 habe sich das Hilfsangebot nahezu halbiert, kritisierte er. „Jugendwerkstätten und Beschäftigungsunternehmen für Erwachsene mussten schließen, weil die Fördermittel im Rahmen des nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise geschnürten Sparpakets der Bundesregierung weggefallen sind. Mehr als ein Drittel der Beschäftigungsunternehmen musste seine Arbeit komplett einstellen. Und das, obwohl auch die gute Konjunktur nicht zu einer Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen geführt hat. Sie ist mit aktuell 1,08 Millionen auf dem höchsten Stand seit Anfang 2011“, argumentierte der Landesbischof. Das angemessene Verhältnis von „Fördern“ und „Fordern“ sei aus der Balance geraten. Dass von 2015 an 30.000 geförderte Stellen für Hartz IV-Empfänger ohne Berufsabschluss entstehen sollen, sei ein wichtiger Anfang, allerdings profitierten davon nur drei Prozent der Betroffenen. Auch die anderen 97 Prozent dürfen nicht alleingelassen werden, forderte Bedford-Strohm.

Hier finden Sie die Pressemitteilung:
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Restmittel bringen mehr Geld für Jobcenter


Nun ist sie also da, die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose. Insgesamt sieht der Koalitionsvertrag 1,4 Mrd. € mehr für die jetzige Legislaturperiode vor, das sind 350 Mio. € jährlich. Nach vielem Hin und Her war klar, es ist der Versuch der Bundesregierung, den Jobcentern nicht genutzte Restmittel wieder zur Verfügung zu stellen. Da die Bundeshaushaltsordnung eine Übertragung nicht zu lässt, wurde dieser Weg gewählt. Damit sind die nun zugeteilten 350 Mio. €, die sich in 160 Mio. € für aktive Arbeitsmarktpolitik und 165 Mio. € für Verwaltung aufteilen, die einzigen "frischen Mittel" im System. Die Mittel (max. 350 Mio. €), die nächstes Jahr verteilt werden, wären nichtausgegeben Restmittel aus dem Jahr 2013. Verschiedene Jobcentern hatten schon signalisiert, keine Mittel mehr zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Jobcenter mit diesen Restmitteln wieder handlungsfähig werden. Das BMAS schreibt dazu an die Grundsicherungsträger: „… diese zusätzlichen Ressourcen […] zielgerichtet zu nutzen und Ihre Anstrengung zur Integration und zur Beendigung von Langzeitleistungsbezug unvermindert fortzusetzen.“

Hier finden Sie den Haushaltsentwurf 2014 des BMAS: hier

Hier finden Sie das Informationsschreiben des BAMF: Informationsschreiben
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hier finden Sie das Anschreiben des BMAS: hier finden Sie die regionale Verteilung:
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Berliner Konferenz - Hauptsache Arbeit


Der Arbeitskreis Arbeit-Teilhabe-Gerechtigkeit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz lädt zur Konferenz am 12. April nach Berlin-Wilmersdorf ein. „Der Mensch ist zur Arbeit geboren wie der Vogel zum Fliegen“, sagt Martin Luther. Das meint nicht, dass Arbeit, gleich welcher Art, alles ist. Menschliche Arbeit ist nach christlichem Verständnis Teilhabe am Schöpferwerk. Gottes Schöpfung zu bebauen und zu bewahren, macht nach der Bibel den Sinn menschlicher Tätigkeit aus. In der Konferenz soll es um die Zukunft der Arbeit gehen. Dabei steht im Mittelpunkt die Vision einer „guten Arbeit“, einer Arbeit, die der Würde des Menschen entspricht: Arbeit, die nicht nur auskömmlich ist, sondern die zugleich die Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeiten und die Partizipation an der Gestaltung der eigenen Arbeitsbedingungen und der betrieblichen Abläufe erlaubt. Visionen und Konzepte öffentlich geförderter Beschäftigung Stichwort „Arbeitsmarkt 2.0“ diskutiert, um auch für Langzeitarbeitslose Teilhabechancen zu ermöglichen. hier finden Sie die Einladung:

hier finden Sie die Einladung:
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Sozialpolitischer Abend im Vogelsbergkreis


Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege diskutierte im Lauterbacher DRK-Haus das Thema Sozialer Arbeitsmarkt – Arbeit ist mehr wert. Immer wieder wird über gute Konjunkturdaten berichtet, dies erreicht aber nicht die Langzeitarbeitslosen. Mitinitiator Thomas Jung von Pro Arbeit stellte den PASSIV-AKTIV-TRANSFER vor, mit dem ein sozialer Arbeitsmarkt machbar ist. Die Zahl der Teilnehmer in Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung hat sich seit 2010 halbiert. Wir von Pro Arbeit wollen verhindern, dass Menschen vom Arbeitsmarkt abgehängt werden, zumal die Familien von Betroffenen unter dieser Situation gemeinsam leiden. Öffentlich geförderte Beschäftigte in einem sozialen Arbeitsmarkt stoßen wirtschaftliche Aktivitäten an und verbessert Teilhabe und Integration von Menschen, die heute am Rande unserer Gesellschaft stehen. Es ist kein Nullsummenspiel, aber volkswirtschaftlich betrachtet kann es zu einem werden. Das Klein-Klein-Denken in jeweiligen Fördertöpfen muss dazu endlich überwunden und durch eine volkswirtschaftliche Sichtweise abgelöst werden.


Erste Eckpunkte des neuen ESF-Programm der Bundesregierung


Nun ist die Katze aus dem Sack. 30.000 Langzeitarbeitslose sollen mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten ESF-Programm ab 2015 gefördert werden. Dafür will die Bundesregierung 470 Mio. € in die Hand nehmen und mit Eingliederungsgeldern der Jobcenter aufstocken. Vorgesehen ist eine Förderdauer von 18 Monaten. Dies steht in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der BÜNDNIS/GRÜNEN. Ebenfalls ist in der Antwort zu lesen, mehr als 1 Millionen Menschen waren im Februar 2014 langzeitarbeitslos. Im Rechtskreis SGB II steigen die Zahlen seit Dezember 2013 wieder. Rechnerisch kommen je Förderfall und Monat aus dem ESF 870,--€, der Rest von den Jobcentern. Und das, wo heute bei den Jobcentern die aktiven Mittel schon stark geschrumpft sind. Eingliederungsmittel, die dann zur Kofinanzierung des angekündigten ESF-Programms eingesetzt werden, fehlen den Jobcentern für eigene Förderangebote zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser. Legt man den Regierungsentwurf zum Mindestlohn darüber, kann man sich ausrechnen, wie viel Geld noch fehlt für eine Vollzeitstelle mit einem Stundenlohn i.H.v. 8,50 €. Das blumig angekündigte ESF-Programm wird damit wohl zum Feigenblatt. Abgehängt bleiben die Langzeitarbeitslosen.

hier finden Sie die Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:
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und hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:
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ESF-BAMF-Sprachkurse gefährdet


Förderanträge auf Sprachkurse können ab 01.04.2014 nicht mehr bewilligt werden, teilt das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) mit. Die berufsbezogene Deutschförderung des ESF-BAMF-Programms verbindet Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und Praktikum effektiv miteinander und ist seit Jahren erfolgreich. Für Träger der Sprachkurse, die sich auf Informationen aus dem BAMF Anfang dieses Jahres eingestellt haben, bedeutet dies – soweit noch kein Antrag gestellt wurde – das Ende der berufsbezogenen Sprachkurse in diesem Jahr. Anfang des Jahres wurden die Kurse verlängert bis Ende 2014. Von Seiten des BMAS sind Änderungen vorgenommen worden, die nicht mal annähernd zu erwarten waren. Die vorliegenden Anträge binden alle zu Verfügung stehenden Mittel. Nur Anträge, die bis Ende März 2014 beim BAMF vorliegen werden bearbeitet. Besonders kritisch wird dies für den Fortbestand der Erstanlaufstelle werden. Informationen sind auf der Homepage des BAMF zu finden. Verschiedene Landtagsfraktionen wollen sich der Sache an zu nehmen, um die geplanten Änderungen des Programms noch zu beeinflussen.

hier finden Sie das Informationsschreiben des BAMF: Informationsschreiben
2 Seiten ,PDF (85kB)
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Hier können direkt beim BAMF nachlesen: hier

Keine Denkverbote bei geförderter Beschäftigung


Für Kay Senius, Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt und Thüringen ist öffentlich geförderte Beschäftigung weiterhin wichtig. Dabei dürfe es zukünftig keine Denkverbote mehr geben. In manchen Regionen sei dies die einzige Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Vor diesem Hintergrund bedauerte er, dass die Bürgerarbeit Ende 2014 ausläuft. Gut 2000 Thüringer hatten eine solche gemeinwohlorientierte und geförderte Beschäftigung. Egal, wie aufnahmefähig der Arbeitsmarkt ist, die Zahl der Langzeitarbeitslose, die den Sprung in Beschäftigung nicht schaffen, ist wie in Beton gemeiselt. Schlechte Jobchancen für Geringqualifizierte und eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bremsten den Abbau der Arbeitslosigkeit im Freistaat. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit seit 2011 gesunken ist, stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Thüringen. Die Zahl der Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, fiel 2013 höher aus als im Vorjahr. Laut Senius müsse auch für Langzeitarbeitslosen, die kaum mehr realistische Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, Beschäftigungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Deshalb darf es bei der Frage nach einem geförderten Beschäftigungssektors keine Denkverbote geben. In manchen Regionen sei dies die einzige Möglichkeit langzeitarbeitslosen Menschen eine Beschäftigung zu bieten.

Die Pressemitteilung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen finden Sie hier

Artikel in Focus-Online finden sie hier

Gespräch mit Kerstin Griese in Mettmann


Kreis Mettmann: Am 25.03.2014 fand ein Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) auf Einladung der LIGA der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann statt. Beim DRK-Kreisverband Mettmann wurde über die aktuellen sozialpolitischen Themen diskutiert. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Frau Griese, die auch Vorsitzende des Ausschusses „Arbeit und Soziales“ des Bundestages ist, standen arbeitsfördernde Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Frau Griese zeigte sich aufgeschlossen für die Anliegen der Wohlfahrtsverbände zur Unterstützung der Menschen, die trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs keine Möglichkeit haben, eine Arbeitsstelle auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erhalten. Frau Griese unterstützt ausdrücklich das Engagement der Wohlfahrtsverbände bei der Einrichtung geförderter Beschäftigung anhand des PAT (Passiv-Aktiv-Transfer)-Modells. Sie sieht dieses Instrument als eine Möglichkeit zur Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen und damit deren Teilhabe an Arbeit, an sozialer Sicherung und an gesellschaftlichem Miteinander. Frau Griese ermutigt die Spitzenverbände, an diesem Modell festzuhalten.

Flächenpräsenz


In über 100 Kommunen unterstützen Menschen, Vereine, Kirchen und Organisationen die Forderung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag: „Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschließen“ die Politik wird „Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können“. Für die aktuelle Legislaturperiode gibt es somit eine solide Basis für die Forderung „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“. Dank dieser breiten Öffentlichkeit ist das Thema politisch und medial präsent. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland nicht weiter ausgegrenzt, sondern über Arbeit in die Gesellschaft integriert werden. Um nach den sozialpolitischen Schwergewichten Rente und Mindestlohn einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen, bedarf es weiterhin einer breiten Öffentlichkeitsarbeit.

Hier können sie das Bild herunterladen: Flächenpräsenz
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Fachtag - Neue Förderperiode in Radebeul


Welche Programme und Schwerpunkte für Langzeitarbeitslose sind mit der neuen europäischen Förderperiode zu erwarten? Das diskutieren am 27. März diakonische Beschäftigungs- und Jugendberufshilfeträger in Radebeul. Im April wird das Operationelle Programm abgeschlossen und der EU-Kommission vorgelegt. Eine zweijährige Diskussion war der Programmerarbeitung vorgelagert. Wie kann der Europäische Sozialfonds eine Teilhabe durch Beschäftigung ermöglichen und den Zugang zu Beschäftigung benachteiligter junger Menschen verbessern? Eine Vertreterin der europäischen Verwaltungsbehörde wird einen ersten Überblick zur Mittelverteilung, Mittelvolumen, Förderkonditionen und Interventionssätze für Sachsen geben.

Hier finden Sie die vollständige Einladung:
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Fachtag: Nachhaltige Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt


Begünstigt durch die wirtschaftlich gute Entwicklung ist der Arbeitsmarkt im Südwesten im Vergleich mit den anderen Bundesländern besonders dynamisch. Monat für Monat werden Spitzenwerte zur Beschäftigungssituation und eine insgesamt geringe Arbeitslosigkeit verzeichnet. Doch selbst in dieser Situation zeigt es sich, dass langzeitarbeitslose Menschen von dieser positiven Entwicklung kaum profitieren können. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die in Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, fallen nach kurzer Zeit wieder in den Hartz IV-Bezug zurück. Vor diesem Hintergrund hat das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit für Baden-Württemberg“ Projekte zur nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt initiiert. Die Landesprojekte für eine nachhaltige Integration langzeitarbeitsloser Menschen sollen verlässliche Brücken in den Arbeitsmarkt bilden. Risiken und Belastungsfaktoren sollen abgebaut und aus kurzfristigen Jobs wieder dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse werden. Erste Erfolge dieses Ansatzes werden am 24. März 2014 im Tagungszentrum Stuttgart-Hohenheim vorgestellt und diskutiert.

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Jobcenter Rems-Murr-Kreis


Jobcenter Rems-Murr-Kreis tritt auf die Bremse, weil es 0,5 Mio. € weniger zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung hat. Über ermessenslenkende Weisungen, versucht man den Mangel zu verwalten. Manche Jobcenter sind schon pleite. Auf einer Tagung in Bad Herrenalb haben BMAS-Mitarbeitende mitgeteilt, dass wir keinen 2. oder 3. Arbeitsmarkt brauchen. Die Jobcenter sehen das sehr kritisch, "was können wir als Jobcenter dann noch tun für Langzeitarbeitslose?" Viele Kommunal- und Landespolitiker sind ebenfalls für öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Finanzierungsgrundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFERS. Wie wäre es mit einem inklusiven Arbeitsmarkt, der Arbeit finanziert statt Arbeitslosigkeit, liebe Mitarbeitende im BMAS?

Forum SGB II – Baden-Württemberg


Einen sozialen Arbeitsmarkt fordert Eva Strobl, Chefin der Regionaldirektion Baden-Württemberg. Offensichtlich weist das bestehende System Förderlücken auf, weil es nicht in der Lage ist, denen zu helfen, die auf besondere Hilfe angewiesen sind, so Jürgen Lämmle Amtschef im Ministerium. Baden-Württemberg hat mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ auf diese Lücken reagiert. Besonders erfolgreich ist der „PASSIV-AKTIV-TAUSCH“ als ein Baustein in dem Landesprogramm. Das württembergische Landesprogramm zeigt deutlich, mit dem PAT ist es möglich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dieser Ansatz ist bundesweit einmalig und sorgt für Aufmerksamkeit in der Fachszene.
560 langzeitarbeitslose Menschen haben über diesen Ansatz einen versicherungspflichtigen geförderten Arbeitsplatz gefunden. Die seit langem diskutierte Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt ist auch als Antwort gegen soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation ein gutes Instrument. Zudem kann öffentlich geförderte Beschäftigung auch einen Beitrag in der Fachkräftesicherung leisten. Die Jobcenter brauchen Gestaltungsräume und ausreichende Gelder um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive aufzeigen zu können. In Baden-Württemberg ist fast jeder dritte Arbeitslose von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen:
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Das Arbeitsmarktdossier 2014/2 zur Grundsicherung können Sie hier herunterladen:
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Arbeitsmarktkonferenz in Erfurt


Undine Zimmer - Foto: Andreas LabesAm 6. März 2014 lädt das Thüringer Wirtschaftsministerium zu einer Arbeitsmarktkonferenz nach Erfurt ein. Unter dem Titel „Integration und Fachkräftesicherung“ diskutieren Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit den Spannungsbogen zwischen Fachkräftesicherung und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz guter Entwicklung am Thüringer Arbeitsmarkt, finden insbesondere Langzeitarbeitslose und ältere Erwerbslose kaum Wege in eine Beschäftigung. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat keine Auswirkungen auf die Situation der Langzeitleistungsbeziehenden. Laut Thüringer Wirtschaftsministerium werden 280.000 neue Fachkräfte bis 2025 benötigt. Auch um diesen Bedarf gerecht zu werden, sind dauerhafte Bemühungen zur Integration und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erforderlich. In diesem Zusammenhang übernehmen arbeitsmarktpolitische Projekte und Initiativen eine besondere Bedeutung. Einen spannenden Schlagabtausch erwartet die Teilnehmenden sicherlich bei der Podiumsdiskussion zwischen Prof. Dr. Stefan Sell, FH Koblenz und Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der BA unter dem Titel: „Berufliche Integration für Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen“.

Zum Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und der Einladung geht es hier.

Lesung von Undine Zimmer: "Nicht von schlechten Eltern - Meine Hartz IV-Familie"

 

Undine Zimmer - Foto: Andreas LabesUndine Zimmer liest aus „Nicht von schlechten Eltern – Meine Hartz IV – Familie“ am 26. Februar in der Vesperkirche in Stuttgart. „Meine Mutter, mein Vater und ich gehörten, solange ich mich erinnern kann, zur Unterschicht. Meine Eltern sind Langzeitarbeitslose", so Zimmer. Sie erzählt in ihrem Buch souverän von mitleidigen Lehrern, verständnislosen Sachbearbeitern, der Furcht bloßgestellt zu werden und dem ständigen Gefühl, nicht dazuzugehören.

Jenseits aller Klischees gibt sie einen Einblick in eine Welt, über die zwar viel geredet wird, aber von der kaum wirklich jemand etwas weiß. Ein einfühlsamer und authentischer Bericht, der zeigt, dass Chancengleichheit und Klassenlosigkeit in Deutschland immer noch unerreichte Ziele sind.

Zum Veranstalter kommen Sie mit diesem Link.

Besuch der CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel im Berufsförderungswerk Köln


Am Donnerstag, dem 6. Februar, besuchte Claudia Lücking-Michel, Bundestagsabgeordnete der CDU (Wahlkreis Bonn) das Berufsförderungswerk Köln, um sich einen Überblick über die Angebote zu schaffen. Begleitet wurde sie von Ulrich Hamacher, Geschäftsführer der Diakonie Bonn und Ines Nößler vom Evangelischen Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS), die diesen Besuch initiiert hatte. EFAS setzt sich mit seinem Projekt „Initiative pro Arbeit“ dafür ein, dass langzeitarbeitslose Menschen durch öffentliche Förderung wieder eine Perspektive erhalten. Frank Gottwald, Geschäftsführer Arbeit, Berufliche Rehabilitation, Aus- und Weiterbildung der Diakonie Michaelshoven, gab einen Überblick über die Angebote und führte die Gäste  durch das Berufsförderungswerk. „Frau Lücking-Michel hat sich das Berufsförderungswerk Köln angeschaut und es als fachkompetenten Ansprechpartner für Änderungen bei der beruflichen Bildung kennengelernt“, so Ines Nößler vom EFAS. Die CDU Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, die unter anderem Mitglied im Bildungsausschusses des Bundestages ist, interessierte sich vor allem für öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Rehabilitation. Einig waren sich alle, das Langzeitarbeitslose Perspektiven und Angebote brauchen. Die Mittelkürzungen der letzten Jahre sind kontraproduktiv. Neben Begleitung, Beratung, Qualifizierung ist Beschäftigung ein wichtiges Instrument für die Teilhabe an unserer Gesellschaft.

Zur Website des Berufsförderungswerk Köln kommen Sie hier.

Bundesagentur für Arbeit, Städtetag und Landkreistag fordern bessere Hilfen für Langzeitarbeitslose


Kommunen und Bundesagentur machen sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz stark zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind über 3 Millionen Menschen länger als 2 Jahren im Leistungsbezug, mit Kindern sind rund 4 Millionen Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Während die Bundesagentur auf intensive Beratung setzt fordern die Kommunen flexible Instrumente, die langfristig angelegt sind und individuell angeboten werden können. Dr. Articus vom Deutschen Städtetag, kritisiert die Kürzungen der Eingliederungsmittel und fordert ein Umsteuern der Bundesregierung. Dr. Vorholz vom Landkreistag fordert ein tragfähiges Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt, denn viele Langzeitarbeitslose werden auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Jobs finden. Öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht Langzeitarbeitslosen Teilhabe an gesellschaftlichen und sozialen Prozessen. Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit fordert mehr Engagement in Betrieben für diese Personengruppe.

Zur Pressemitteilung des Deutschen Städtetages kommen Sie hier.

Zur Pressemitteilung des Deutschen Landkreistag kommen Sie hier.

Zur Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit kommen Sie hier.

Studie des Instituts für Arbeitsforschung & Transfer e.V.


Auch mit Hartz IV bleibt die alte Forderung „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ richtig, so die Studie des IAT und könnte mit einem Sozialen Arbeitsmarkt umgesetzt werden. Ein sozialer Arbeitsmarkt kann sich auf die langjährigen Erfahrungen der sozialen Beschäftigungsunternehmen stützen, sollte aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen einbeziehen. Mit dem PASSIV-AKTIV-TRANSFER könnte sich der soziale Arbeitsmarkt teilweise refinanzieren. Ein Blick zu unseren französischen Nachbar, zeigt Strukturen und Förderbedingungen für einen gelingenden sozialen Arbeitsmarkt. Auf der Grundlage des aktuellen SGB II werden auf den letzten zehn Seiten konkrete Änderungen im aktuellen § 16e vorgeschlagen. Auch für notwendige Qualifizierungs-, Begleitungs- und Anleitungsbedarfe schlägt diese Studie konkrete Änderungen vor und schlägt eine Brücke für Investitionen im Einzelfall zum EFRE.

Die Studie finden Sie unter diesem Link
oder
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:
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LAG Arbeit Hessen - Fachtag


Am 06.02.14 veranstaltet die LAG Arbeit in Hessen eine ganztägige Fachtagung mit dem Titel: "Regionale Arbeitsmarktpolitik in Hessen: kooperativ und rechtskreisübergreifend". Die Tagung thematisiert das Spannungsfeld in der arbeitsteiligen Verantwortung von Bund, Land und Kommunen in der SGB-II-Umsetzung und plädiert für eine rechtskreisübergreifende Sichtweise und eine inklusive Arbeitsmarktpolitik. Dabei sind auch die Veränderungen, die sich aus den Regierungswechseln auf der Bundesebene und im Land Hessen ergeben, von Interesse.

Zum Tagungsprogramm kommen Sie mit diesem Link.

ÖgB – Saarland fordert Fortsetzung der Bürgerarbeit


Als erste Amtshandlung hat die neue Wirtschaftsministerin im Saarland Anke Rehlinger die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, das Projekt „Bürgerarbeit“ fortzusetzen und vorgeschlagen, Saarland zur Modellregion bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu machen. Ministerin Rehlinger hat der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angeboten, Saarland zur Modellregion im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu machen. Um den sogenannten dritten Arbeitsmarkt langfristig abzusichern soll der PASSIV-AKTIV-TRANSFER modellhaft erprobt werden.

Die Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.

Koalitionsvertrag Hessen


 

Die Schwarz-Grüne-Koalition in Hessen, will „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ (ist im Koalitionsvertrag auf Seite 82 nachzulesen). Zur Umsetzung soll ein Landesprogramm aufgelegt werden, dass Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen dauerhafte Möglichkeiten für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gibt. Es bleibt spannend, wie die hessische Landesregierung dieses Ziel erreichen will und welche Umsetzungsstrategien dafür eingesetzt werden. Aus Sicht der hessischen Landesregierung muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik alle Zielgruppen erreichen und alle Arbeitsmarktakteure einbeziehen. Ein weiteres Ziel der hessischen Landesregierung ist es auch, die Bundesmittel zur Eingliederung in Arbeit vollständig auszuschöpfen. Gemeinsam mit den Jobcentern soll dies erreicht werden.

Den Koalitionsvertrag finden Sie unter diesem Link.

BayernSPD fordert: CSU muss Maßnahmen entwickeln, statt zu versuchen, den Mindestlohn auf Bundesebene auszuhöhlen


Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordert von der bayerische Staatsregierung, den heute bekannt gewordenen starken Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit endlich ernstzunehmen und anzugehen. "Die Zahlen sollten jetzt auch die letzten wachrütteln!", so Weikert. Im Vergleich zum Vorjahr sei der Personenkreis der Langzeitarbeitslosen um 7,8 Prozentpunkte angewachsen. "Somit ist fast die Hälfte der bayerischen Arbeitslosengeldbezieher länger als ein Jahr gemeldet!"
 
 

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Jobcenter Duisburg demonstriert


Konsolidierung zu Lasten der Langzeitarbeitslosen in Duisburg? Die angespannte Personalsituation zwingt das Jobcenter seine Öffnungszeiten zu reduzieren. Dies führt zu unzumutbaren Wartezeiten und verzögerter Zahlung der Leistungen für Kosten und Unterkunft. Einige Langzeitarbeitslose haben schon Kündigungen ihrer Vermieter bekommen, nur weil Zahlungen des Jobcenters nicht pünktlich geflossen sind. Im Jobcenter selbst wächst der Krankenstand durch Überbelastung. Ein Teufelskreis, der wiederum zu Mehrbelastungen führt. In Duisburg sind 30.800 Menschen ohne Job, fast die Hälfte ist langzeitarbeitslos. Trotzdem sind die Bundesmittel zur Eingliederung seit 2010 von 66 Mio. € auf derzeit 32 Mio. € geschrumpft. Die SPD-Ratsfraktion fordern die Mitglieder im Bundestag auf, die desolate Situation der Langzeitarbeitslosen durch Programme abzumildern.

Die Pressemitteilungen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung finden Sie unter diesem Link und diesem Link.

Den Aufruf zur Demonstration können Sie hier herunterladen:
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Diakonisches Werk Württemberg zum Koalitionsvertrag


Der Koalitionsvertrag hat nur scheinbar einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gelegt, so unser Bündnispartner, die  Diakonie Württemberg. Die angekündigten Maßnahmen unterstellen die Aufnahmefähigkeit des regulären Arbeitsmarktes und sind ein Spiegel der Marktgläubigkeit von Politik. Für viele langzeitarbeitslose Menschen wird es aussichtslos bleiben, in stabile und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse zurückzufinden.
Weder eine ausreichende Rücknahme der Mittelkürzungen aus den letzten drei Jahren noch weitere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Vorschläge für öffentlich geförderte Beschäftigung aus dem Wahlprogramm der SPD fehlen gänzlich. In dieser Situation ein ESF Bundesprogramm anzukündigen, mit dem Arbeitgeber für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen gewonnen werden sollen, ist nach Einschätzung des Chefs der württembergischen Diakonie fast zynisch.Die Spaltung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft wird im Koalitionsvertrag klein geredet, als könne Langzeitarbeitslosigkeit durch begrenzte Programme und Projekte wirksam bekämpft werden. Es muss rechtlich die Möglichkeit für öffentlich geförderte Beschäftigung unter Einsatz des Passiv-Aktiv-Transfers im SGB II verankert werden. Dies fordern Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände, etliche Bundesländer und die gesamte Fachöffentlichkeit seit Jahren.

Die Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.

Optionskommunen


Kommunale Jobcenter legen Empfehlungen zur Überwindung des Langzeitleistungsbezuges vor. Mehr als drei Millionen Menschen beziehen seit mindestens zwei Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dieser Personenkreis profitiert nicht von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Die kommunalen Jobcenter in Deutschland haben vor diesem Hintergrund gemeinsame Vorschläge zum Abbau des Langzeitbezugs entwickelt. Sie fordern eine sozialen Arbeitsmarkt bzw. öffentlich geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen, die den Sprung in den regulären Arbeitsmarkt nicht schaffen. Dazu soll aus Sicht der kommunalen Jobcenter der PASSIV-AKTIV-TRANSFER im SGB II rechtlich verankert werden.

Die Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.

Hier finden Sie das Positionspapier der Optionkommunen zum herunterladen:
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Frankfurter Werkstatt


Aus der Arbeitsmarktpolitik in der Frankfurter Werkstatt. Die Werkstatt Frankfurt, so wie sie fast 30 Jahre bestand, wird es danach nicht mehr geben. Die Bereiche der Werkstatt Frankfurt gehen in eigenen Gesellschaften eigene Wege. Sie führen künftig ein neues Kerngeschäft und Integrationsmaßnahmen kommen nur in dem Maße vor, wie sie für dieses Kerngeschäft sinnvoll sind. Das ist die Konsequenz der Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik.
Mit dieser Entscheidung ist die Werkstatt Frankfurt nicht alleine. Viele andere namhafte Beschäftigungsträger gaben ihre arbeitsmarktpolitischen Angebote auf oder mussten abgewickelt werden. Das städtische Unternehmen „Hamburger Arbeit“ gab seine Beschäftigungsförderung komplett auf und verlegte seinen Schwerpunkt auf die Beratung. Die Beschäftigungsträger SiT im Main-Taunus-Kreis, WAUS Friedberg und SPAZ Mainz sind insolvent oder liquidiert worden. Zuletzt musste die renommierte GOAB in Offenbach Insolvenz anmelden. Was bleibt, sind die langzeitarbeitslosen Menschen.

Hier finden Sie den Presseartikel zum herunterladen:
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Evangelische Akademie Hofgeismar Dezember 2013


Das Hessische Sozialministerium veranstaltet am 04. und 05. Dezember 2013 seinen 10. Fachtag zum Thema "Sozialer Arbeitsmarkt" in Kooperation mit Diakonie und Caritas. Der hessische Arbeitsmarkt entwickelt sich insgesamt sehr positiv. Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück, die Beschäftigungsquote lag seit einem Jahrzehnt nicht so hoch wie heute. Dennoch gilt in Hessen wie bundesweit: es gibt viele Menschen in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, deren Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt gleich Null sind. Für sie könnte ein Sozialer Arbeitsmarkt eine Chance auf Teilhabe an der (Arbeits-)Gesellschaft darstellen. Ob und wie ein Sozialer Arbeitsmarkt funktionieren kann und ob er tatsächlich den bestehenden Instrumenten zur Integration Langzeitarbeitsloser überlegen wäre, das thematisiert die 10. Fachtagung des Hessischen Sozialministeriums mit den Kirchen.

Zum Artikel der Evangelischen Akademie Hofgeismar gelangen Sie mit diesem Link.

Die Einladung zum herunterladen:
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Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern fordert Öffentlich geförderte Beschäftigung


Öffentlich geförderte Beschäftigung fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, mit einem Schreiben an die Staatsministerin Emilia Müller. In diesem Schreiben verweist die LIGA auf die Nöte der Langzeitarbeitslosen, die seit Jahren im Leistungsbezug sind und sich vergeblich um einen Arbeitsplatz bemühen. Auch in Bayern profitieren diese Menschen nicht von der aktuell guten Arbeitsmarktsituation. Laut unserer Studie sind in Bayern mindestens 65.500 Menschen sehr arbeitsmarktfern, da sie in den letzten drei Jahren in mehr als 90 % der Zeit nicht gearbeitet haben und zugleich Hemmnisse aufweisen. Eine erschreckend hohe Zahl, nach Auffassung der LIGA. Die in Teilen der Union und der Bundesagentur für Arbeit geplante Erwägung, durch die Änderung der Definition der Erwerbstätigkeit wird heftig kritisiert. Ein „Abschieben“ dieser Menschen in das Sozialgesetzbuch XII löst das Problem nicht, sondern schafft neue gesellschaftliche Probleme.
Die LIGA Bayern fördert öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose Menschen. Mit dieser Forderung ist die LIGA Bayern in dem Reigen vieler anderer Verbände und Organisationen. Öffentlich geförderte Beschäftigung auf der Grundlage des PASSIV-AKTIV-TRANSFER ist für diese eng definierte Zielgruppe die beste Lösung für eine Teilhabe am Arbeitsleben.

Das Schreiben können Sie hier nachlesen:
 2 Seiten ,PDF (284 kB) 
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Der Koalitionsvertrag


1,4 Mrd. € sollen laut Koalitionsvertrag mehr für die Arbeitsmarktpolitik eingestellt werden (Seite 89). Dies hört sich gut an, ist aber angesichts der erfolgten Kürzungen im Eingliederungstitel ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die neue Bundesregierung will insbesondere Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschließen (Seite 65). Dabei setzt der Koalitionsvertrag vor allem auf die Aufnahmefähigkeit des regulären Arbeitsmarktes. Um dies erreichen zu können, steht die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen zukünftig im Vordergrund. Weiterhin ist ein ESF-Bundesprogramm für diese Gruppe der Langzeitarbeitslosen in Aussicht gestellt. Zukünftig sollen die Jobcenter verstärkt am Ziel der „Vermeidung von Langzeitleistungsbezug“ ihre Arbeit ausrichten. Bei der Mittelverteilung ist auch der bisherige Problemdruckindikator als Verteilungsmaßstab auf den Prüfstand zu stellen, so der Koalitionsvertrag. Dies bedeutet eine Änderung der Eingliederungsmittelverordnung. Mal sehen, was davon wirklich bei den Langzeitarbeitslosen ankommt, um ihre Lebenssituation zu verbessern und ihre Zukunft zu gestalten.


Den Koalitionsvertrag können Sie hier herunterladen:
  185 Seiten ,PDF (972 kB) 
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Danke für Nichts - Zwischenergebnis der Koalitionsgespräche


Sozialer Arbeitsmarkt, spielte in der Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales keine Rolle. Die Koalitionäre haben dieses Thema nicht verhandelt, so hört man. Änderungen beim Mindestlohn und Tarifvertragsrecht sind gut und wichtig, helfen aber Langzeitarbeitslosen nicht. Diese Menschen bleiben weiter ausgegrenzt und ohne Perspektive. Wo bleiben die Wahlversprechen wie „Gute Arbeit“ und „Mehr Soziale Gerechtigkeit“? Der Markt alleine soll nun die Integration von Langzeitarbeitslosen in den nächsten vier Jahren richten. Geplant ist u.a. Bundesprogramm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und die Gewinnung von Arbeitgebern. Das wird so nicht funktionieren, lehrt die Erfahrung vergangener Jahrzehnte. Die gewinnorientierte Wirtschaft, für die diese Angebote gedacht sind, wird die langzeitarbeitslosen Menschen nicht aufnehmen. Jedenfalls nicht die Langzeitarbeitslosen, mit einem erheblichen Unterstützungsbedarf. Den Verhandlungsführern fehlte wohl der Mut und es mangelte Ihnen an klugen Ideen.
Nun ist Politik gefordert, diesen Menschen deutlich zu sagen, was sie zu bieten hat. Wenn es keine Förderangebote mehr geben soll, dann bleibt für 435.000 Menschen und 300.000 Kinder nur noch die Daueralimentierung im Sozialhilfebezug. Das wäre eine Stadt, von der Größe wie z.B. Frankfurt am Main.

ProArbeit Stuttgart 2013


Am Donnerstag, den 21.11.2013 diskutierte Pro Arbeit Stuttgart mit Experten, Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften die aktuelle Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Öffentlichkeit kaum präsent, obwohl immer noch zu viele Menschen in unserem Land von einer Teilhabe an regulärer Arbeit ausgeschlossen sind. Über eine Million Menschen sind seit Einführung der Grundsicherung dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen. Für diese Menschen gibt es noch nicht ausreichend tragfähige Angebote, um ihre Potentiale besser zu entwickeln und um damit den gravierenden individuellen und gesellschaftlichen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit effektiv entgegenzuwirken. Chancen, Potentiale und Möglichkeiten für die Entwicklungen am hiesigen Arbeitsmarkt werden identifiziert und aufgezeigt, mögliche Lösungsansätze für verschiedene Problemstellungen im Themenbereich Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert u.a. auch der PASSIV-AKTIV-TRANSFER als intelligente Finanzierungsgrundlage für einen sozialen Arbeitsmarkt.

Zur Homepage der ProArbeit kommen Sie mit diesem Link.
 

"Beschäftigungsgutscheine" sollen Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen


Diakonie und Evangelische Landeskirche in Württemberg wollen Langzeitarbeitslosen mit „Beschäftigungsgutscheinen“ wieder zu Arbeit verhelfen. Das neue, bundesweit einmalige Förderprogramm wurde in Stuttgart gestartet.
„Wir wollen ein erkennbares Signal der Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen setzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann. „Es soll den Menschen geholfen werden, die der Arbeitsmarkt nicht aufnimmt. Zudem sollen die Kirchengemeinden mehr für die Probleme von Langzeitarbeitslosen sensibilisiert werden“.

Die evangelische Landessynode in Württemberg habe für das Förderprogramm zunächst eine halbe Million Euro bewilligt. Mit den Gutscheinen wird für Langzeitarbeitslose zumindest stundenweise Beschäftigung ermöglicht, so Kaufmann. Durch Kombination mit weiteren Mitteln von Jobcentern oder Kommunen könnten daraus sogar sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Falls das Programm gut anläuft, stellt Kaufmann eine weitere Aufstockung in Aussicht. Regelleistungen aus Hartz-IV sollen jedoch nicht ersetzt werden.

Im Rahmen des Förderprogramms werden Kirchengemeinden gebeten, Patenschaften für Langzeitarbeitslose in ihrer Gemeinde zu übernehmen. Die Kirchengemeinden können den Angaben zufolge einen Beschäftigungsgutschein in Höhe von 150 bis 500 Euro pro Monat und Person für die Dauer eines Jahres beantragen und einlösen.

Da die Kirchengemeinden häufig keinen Kontakt zu den langzeitarbeitslosen Menschen haben, sollen diakonische Beschäftigungsträger, z.B. das Sozialunternehmen Neue Arbeit, als Scharnier zwischen den Gemeinden und den Langzeitarbeitslosen fungieren. Betroffene können unabhängig von ihrer Konfessionszugehörigkeit von dem Programm profitieren.

Nach Angaben des Diakonischen Werks Württemberg gibt es über 70.000 Langzeitarbeitslose in Baden-Württemberg. Das sind Menschen, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind.

Zum Artikel auf der Homepage der Diakonie Württemberg kommen Sie mit diesem Link.

Am 25.11. fand im Kulturwerk in Stuttgart eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten statt.
Zum Artikel auf der Homepage der NEUEN ARBEIT kommen Sie hier.
 

ProArbeit! fordert auch die Diakonie Hannovers


Pro Arbeit! Diakonie fordert nachhaltiges Engagement der neuen Bundesregierung für öffentlich geförderte Beschäftigung. Auch der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Dr. Christoph Künkel, fordert einen sozialen Arbeitsmarkt: "Die Ausgrenzung von Menschen vom Recht auf Arbeit ist menschenverachtend. Wenn Menschen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, dürfen wir sie nicht fallen lassen." Langzeitarbeitslose dürfen nicht ins gesellschaftliche Abseits geschoben werden und in der Sozialhilfe landen. Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht Erwerbslosen die Teilhabe am Arbeitsleben. Die neue Bundesregierung muss die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass Mittel der Grundsicherung für öffentlich geförderte Beschäftigung eingesetzt werden. Modelle wie der Passiv-Aktiv-Transfer liegen vor. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Grundlagen und Instrumente vereinfacht werden. Dieses Ziel verfolgt auch die Kampagne "Pro Arbeit" des Fachverbandes EFAS, die von vielen diakonischen Landesverbänden und Trägern unterstützt wird. "Ziel der kommenden Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss es sein, Ausgrenzung zu vermeiden und Armut zu verhindern.

Zum Artikel auf der Website der Diakonie Hannovers kommen Sie mit diesem Link.
 

Presseecho zur Vorstellung des  "Messkonzept zur Bestimmung der Zielgruppe
für eine öffentliche Beschäftigung"


Die schockierende Studie zeigt: 435.000 Deutsche ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Bei den Betroffenen leben zudem 300.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Armut und Perspektivlosigkeit, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und Soziales, Marc Henschke, der die Studie mit in Auftrag gegeben hat.

Ein Thema, dass auch in den Medien auf großes Interesse stösst. Die Links zu den Artikeln finden Sie hier:

Focus online T-Online Frankfurter Rundschau online Merkur-online
       
Neue Nordhäuser Zeitung Echo-online Bundespresseportal Huffinton Post
       
Chiemgau24.de GEW Weser-Ems Wiesbadener Tagblatt Bildungsklick.de
       




Wirtschaft RP-online Südwest-Presse RTL-online
       





SZ HNA innovations report Diakonie Bayern
       



 

Die Welt BILD Spiegel online Allgemeine Zeitung


 

Diakonie Sachsen 15. November 2013


Zur Mitgliederversammlung am 15. November lädt der Fachverband ‚Koordinierung Kirchlicher Erwerbsloseninitiativen Sachsens‘ herzlich nach Plauen ein.
Der hohe Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen in Sachsen mit 38% ist ein Indikator für individuell verfestigte Arbeitslosigkeit! Angesichts der drastischen Verschlechterung der Struktur der Arbeitslosigkeit, ablesbar an der zunehmenden Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II, sollten wir in Arbeit investieren – nicht in Arbeitslosigkeit! Die Politik jedoch kürzte die Eingliederungsmittel, von 2010 bis 2013 um 41%! Wer theoretisch für eine arbeitsmarktpolitische Förderung infrage kommt, wird noch lange nicht tatsächlich gefördert. Momentan erhält lediglich jeder zehnte potentielle Maßnahmenteilnehmer im „Hartz IV“-System eine Förderung. Jedoch: Alle haben ein Recht auf Teilhabe an Arbeit!

Der Fachtag will auf die immer noch ungelösten Probleme aufmerksam machen und gemeinsam über andere Wege diskutieren.

Die Einladung finden Sie hier:
2 Seiten, PDF (138 KB)
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435.000 Menschen in Deutschland nahezu chancenlos auf dem Arbeitsmarkt


Gibt es noch eine Zielgruppe für öffentlich geförderte Beschäftigung? Wenn ja, wer sind diese am Arbeitsmarkt nahezu chancenlosen Menschen und wie viele sind es in Deutschland? Wissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz haben den potenziellen Personenkreis nun definiert und seine Größe berechnet. Das Ergebnis: Mehr als 435.000 Menschen in Deutschland sind so „arbeitsmarktfern“, dass ihre Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz gegen Null gehen. Gleichzeitig zeigen diese Menschen eine hohe Arbeitsmotivation und fühlen sich zunehmend gesellschaftlich ausgegrenzt. Zusammen mit ihnen leben mehr als 300.000 Kindern, die von der Situation ihrer Eltern betroffen sind.

Bei einer anhaltend niedrigen Arbeitslosenquote und einer steigenden Zahl Erwerbstätiger hat die Politik die Förderung von (Langzeit-)Arbeitslosen in den letzten Jahren zunehmend reduziert. Wohlfahrtsverbände und die bisherigen Oppositionsparteien kritisieren bereits seit längerem, dass das zu kurz gedacht ist, denn nicht bei allen kommt der Aufschwung an. Je mehr sich die Arbeitslosigkeit abbaut, desto deutlicher wird: Es bleibt ein Kreis von Arbeitslosen, die so „arbeitsmarktfern“ sind, dass sie kaum Perspektiven auf einen regulären Arbeitsplatz haben.
Doch wie groß ist der Personenkreis der „Arbeitsmarktfernen“ überhaupt und was bedeutet „arbeitsmarkfern“? Die bisherigen Schätzungen zur Größe der Zielgruppe schwanken zwischen 50.000 und einer Million Menschen. Die Diskussion scheint bislang von haushälterischen Bedenken oder einer Fokussierung auf bestimmte Vermittlungshemmnisse bestimmt zu sein, jedoch fehlt ein Messkonzept zur genauen Bestimmung der Zielgruppe. Diese Lücke schließt nun eine Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz, die im Auftrag der Initiative Pro Arbeit erstellt wurde. Das Ergebnis: Über 435.000 Menschen in Deutschland gelten als arbeitsmarktfern und können damit zur Zielgruppe für öffentlich geförderte Beschäftigung gezählt werden.



Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Studie:
2 Seiten, PDF (60 KB)
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Hier finden Sie die Studie: „Messkonzept zur Bestimmung der Zielgruppe für eine öffentlich geförderte Beschäftigung“
36 Seiten, PDF (752 KB)
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Presseclub Regensburg e.V.


Donnerstag, 7. November beschäftigt sich der Presseclub Regensburg e.V. ab 20 Uhr mit den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt. Bei uns sind so viele Menschen versicherungspflichtig beschäftigt wie nie zuvor. Also alles in Butter! Oder war da noch was? Aufstocker, Menschen die Arbeit suchen, aber keine finden, allein Erziehende, die wie verrückt rödeln, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen, Schwerbehinderte und psychisch Kranke bleiben auf der Verliererseite.

Warum es gerade jetzt eine massive Stärkung des Sektors „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ (ÖGB) braucht, erläutern Ines Nößler, die Leiterin des Kampagnenbüros „Pro Arbeit“, einer Initiative der Diakonie, der Evangelischen Kirche und weiteren Wohlfahrtsverbände sowie Hans Seidl, Chef des gemeinnützigen Integrations- und Beschäftigungsunternehmens Werkhof Regensburg. Die Moderation des Abends übernimmt Angelika Schüdel vom Bayerischen Rundfunk, Regionalstudio Ostbayern.

Zum Artikel des Presseclubs Regensburg kommen Sie hier.
 

Ausschuss Diakonie befasst sich mit Arbeitslosen- und Beschäftigungspolitik


Der Ausschuss Diakonie befasst sich mit dem Thema Arbeitslosen- und Beschäftigungspolitik auf seiner Sitzung am 6. November in Berlin. Eine umfassende Diskussionsgrundlage gewährleisten die Inputs aus der Sicht der Jobcenter, des evangelischen Fachverbandes und der Kampagnenleitung. Der Ausschuss Diakonie berät den Vorstand der Diakonie Deutschland bei theologischen, sozial- und europapolitischen, konzeptionellen und strategischen Grundsatzthemen von bundesweiter diakonischer Bedeutung und der Entwicklung von Leitlinien.

Mitglieder im Ausschuss sind Landespfarrer, Fachverbände und weitere diakonische und kirchliche Repräsentanten.

Die Liste der Ausschussmitglieder finden Sie unter diesem Link.
 

ConSozial - 15. Fachmesse und Congress des Sozialmarktes


Auf der ConSozial am 6.und 7.11.2013 sind wir am Stand der Diakonie Bayern präsent. Hier wollen wir die Gelegenheit zu nutzen, Kontakte zu pflegen und über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zu informieren. Sie finden uns in Halle 7 A, Stand-Nr. 502. Die ConSozial wurde vor 15 Jahren ins Leben gerufen. Seither ist viel geschehen, die Diskussionen sind um Innovationen, Reformen aber auch Krisenerfahrungen reicher. Sozialpolitische Kernfragen sind aktueller denn je: Sind Sozialorganisationen Teil des Marktgeschehens oder gelten hier Grundsätze, die sich ökonomischen Kategorien entziehen? Wo ist der Staat gefragt, was sollte die Sozialwirtschaft besser selbst regeln? Und wo greift die Souveränität der Adressaten?

Das hohe Lied des Marktes ist verklungen, es herrscht (wieder) Konsens, dass der Markt nicht alles richten kann. Dennoch wird die Sozialwirtschaft mehr und mehr von Marktmechanismen geprägt. Ausschreibungen und harte Preiskämpfe sind an der Tagesordnung und Finanzierung wird verstärkt an Erfolge gekoppelt.

Zum Artikel zur Fachmesse auf der Seite der Diakonie Bayern kommen Sie hier.

Direkt zur ConSozial-Homepage kommen Sie mit diesem Link.

 

Bankrotterklärung der Duisburger Arbeitsmarktpolitik durch drastische Mittelkürzungen im Bundeshaushalt


Die Vorgaben des Bundes haben auch in Duisburg die aktiven Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen fast halbiert auf 32 Millionen € im Jahr 2013. Weniger Geld bedeutet, weniger Menschen können gefördert werden. Die Arbeitslosenstruktur in Duisburg ist erschreckend. Im Rechtskreis SGB III sind ca. 6.000 Menschen und im Rechtskreis SGB II sind knapp 25.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Der Anspruch vieler Arbeitsloser auf Förderung zur Teilhabe und Eingliederung in Arbeit kann nicht mehr umgesetzt werden. In der Konsequenz bedeutet dies, eine reine Verwaltung von [Langzeit-]Arbeitslosigkeit durch die Jobcenter. Die geplanten Umschichtungen in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter legen diesen Schluss nahe. Alleine im Duisburger Jobcenter werden 30 neue Verwaltungsstellen eingerichtet. Dieses Geld fehlt für eine aktive Förderpolitik langzeitarbeitsloser Menschen. Die Jobcenter stehen unter Erfolgsdruck und konzentrieren ihre Vermittlungsbemühungen auf „leistungsstarke“ Arbeitslose. Der Bundesrechnungshof hat dieses Creaming-Verfahren öffentlich kritisiert. Was bleibt sind langzeitarbeitslose Menschen ohne Aussicht auf Unterstützungsangebote, die ihre Lebenssituation verbessert. Eine Arbeitsmarktpolitik des „Aussortierens“ widerspricht dem Grundgedanken der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen.

Die Pressemitteilung des Diakoniewerks Duisburg zum herunterladen:
 2 Seiten, PDF (20 KB)
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Zum Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kommen Sie hier.

Arbeit ist mehr als Geld verdienen


Davon überzeugten sich Mitte Oktober die SPD –Landtagsabgeordnete beim Besuch des „Kaufhaus der Diakonie – KaDeDi“ in Rheinhausen. Die MdLer Börner und Bischoff unterstützen mit ihrer Unterschrift die Initiative für öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Am Beispiel von vier ehemals langzeitarbeitslosen Menschen, konnten sich die Landtagsorgeordneten überzeugen, wie diakonische Beschäftigungsträger bei der Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit helfen.
Mit einem sogenannten Ein-Euro-Job begann für diese vier Langzeitarbeitslosen, der Weg aus einer scheinbar ausweglosen Situation. Nun sind sie festangestellte Mitarbeitende bei der Diakonie Duisburg.

Hier finden Sie die Unterschriftenliste:
1 Seite, PDF (121 KB)
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Zum Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kommen Sie mit diesem Link.
 

Soziale Beschäftigungsinitiativen

Erste Planungsgespräche zeigen, 2014 haben viele Jobcenter kaum noch Mittel zur aktiven Förderung langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung. Morgen diskutieren wir im Arbeitskreis Soziale Beschäftigungsinitiative in Nürnberg, die Förderpraxis der Jobcenter im kommenden Jahr. Immer weniger Gelder haben seit 2009 die Jobcenter für aktive Fördermaßnahmen langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung. Damit haben haushaltspolitische Entscheidungen zur drastischen Reduzierung von Betreuungsangeboten langzeitarbeitsloser Menschen geführt. Aber nicht nur die Mittelkürzungen sind das Problem.
Die Mittelverteilung ist ein weiterer Grund, dass einige Jobcenter fast kein Geld mehr für Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung ausgeben können. Alljährlich legt die Eingliederungsmittelverordnung fest, wie hoch das Pro-Kopf-Budget in den jeweiligen Jobcentern ist. Grundlage für die Mittelverteilung ist der „Problemdruckindikator – PDI“. „Erfolgreiche“ Jobcenter haben ein kleineres Pro-Kopf-Budget als andere Jobcenter.
Der Freistaat Bayern hat schon im Sommer auf die negativen Auswirkungen hingewiesen und einen anderen Verteilungsschlüssel beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angemahnt. Leider vergeblich. Auch Landkreise und die SPD in Bayern schlagen Alarm und fordern eine Änderung.

Dies können Sie beispielhaft hier nachlesen:
Statement der SPD-Landesgruppe Bayern
und hier:
Landratsamt Ebersberg
 

Jörg und der PAT: eine Veranschaulichung des Passiv-Aktiv-Transfers

Die Wirtschaft brummt, Arbeitskräfte sind gesucht. Doch nicht für alle sind die Zeiten gut. Viele langzeitarbeitslose Menschen finden trotz intensiver Bemühungen keinen Job, obwohl sie gerne arbeiten. Sie finden keinen Job, weil sie als zu alt gelten, nicht die richtige Qualifikation oder gesundheitliche Einschränkungen haben.

Am Beispiel von Jörg zeigt die Animation, wie diesen Menschen geholfen werden kann – mit dem PAT.

Der „PASSIV-AKTIV-TRANSFER“ ist kaum teurer als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit, schafft öffentlich geförderte Beschäftigung und schlägt für die Betroffenen eine Brücke zum Arbeitsmarkt.

Die Animation erklärt den PAT klar und verständlich. Sie ist ein guter Einstieg in das Thema und Teil der „Initiative Pro Arbeit".
Vertiefend geht unsere Broschüre auf das Thema ein, welche Sie im Downloadbereich finden oder hier direkt downloaden können.

Die vertiefende Broschüre zum Thema finden Sie hier:
36 Seiten, PDF (6.71 MB)
hier downloaden
 

Öffentlich geförderte Beschäftigung jetzt umsetzen

Langzeitzeitarbeitslose haben im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Mehr als 1 Millionen Menschen werden auch in der öffentlichen Wahrnehmung ausgeblendet. Sie werden anonymisiert und im Hartz IV – Elend alleine gelassen. Laut Medienberichten geht die SPD mit 10 begrüßenswerten Kernforderungen in die Koalitionsverhandlungen. Das Thema „Öffentlich geförderte Beschäftigung umsetzen“ ist nicht nachzulesen. Von den rund 1,032 Mio. langzeitarbeitslosen Menschen im Jahr 2012 erhielten rund 518.000 zwei Jahre oder länger keine Förderung oder Qualifizierung. Über 311.000 Menschen erhielten sogar mehr als drei Jahre keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Sie werden von Nürnberg als „unvermittelbar“ abgestempelt und einfach im Stich gelassen. Politisches Ziel muss es daher sein, Langzeitarbeitslose mittels öffentlich geförderter Beschäftigung (ÖGB) Schritt für Schritt an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen und sie wieder an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Da, wo andere Wege ohne Erfolg geblieben sind. Wir halten es daher für unverzichtbar, jetzt in den Koalitionsvertrag die Hilfe für langzeitarbeitslose Menschen aufzunehmen.

Mit dem PASSIV-AKTIV-TRANSFER (PAT) wurde ein Weg aufgezeigt, der gerade für besonders benachteiligte, langzeitarbeitslose Menschen hilfreich sein kann. Im Ergebnis heißt das: Weniger gesellschaftliche Ausgrenzung, weniger Armut!

iab discussion paper


Die viel gescholtenen Förderketten sind besser als eine Alimentierung von Langzeitarbeitslosen, sagt das iab in seinem aktuellen Discussion Paper 16/2013. Öffentlich geförderte Beschäftigung hat bei Männern und Frauen positive Beschäftigungseffekte, wenn sie direkt nach Eintritt in den Hartz IV-Bezug beginnen und zwei Maßnahmen aufeinander folgen. Auch bei den sogenannten Maßnahmekarrieren sind Befunde für schrittweise Integrationserfolge mit Hilfe von beschäftigungsschaffenden Maßnahmen erkennbar. Das iab hat folgende Fragestellungen untersucht; Ist es besser an zwei aufeinanderfolgenden Ein-Euro-Jobs teilzunehmen oder nur ALG II zu beziehen? Ist es besser einen Ein-Euro-Job direkt nach Eintritt in den ALG-II-Bezug zu starten oder zu warten und einen Ein-Euro-Job in einer späteren, zweiten Periode zu beginnen? Die Befunde sind eindeutig. Zwei aufeinander folgende Maßnahmen bei Eintritt in den Hartz IV-Bezug zeigen positive reguläre Beschäftigungseffekte.


Hier finden Sie das „IAB Discussion Paper 16/2013“ als Download (leider nur englisch)
82 Seiten, PDF (1 MB) 
hier downloaden

Hier geht es direkt zum iab, mit einer Zusammenfassung in deutsch http://www.iab.de/183/section.aspx/Publikation/k131009301
 

Besuch der Duisburger MdL´er am 14. Oktober 2013 im KadeDi Rheinhausen


Bei dem Besuch der Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner informiert vor Ort, im Kaufhaus der Diakonie – KadeDi, das Diakoniewerk Duisburg über seine Erfahrungen mit Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit dabei sind ehemals Langzeitarbeitslose, die nach Teilnahme an einer Maßnahme nun beim Diakoniewerk Duisburg arbeiten. Die drei Landtagsabgeordneten folgen am Montag, den 14. Oktober ab 11:30 Uhr der Einladung ins Kaufhaus der Diakonie in Rheinhausen. Hier können Sie sich ein eigenes Bild direkt vor Ort machen und mit betroffenen Langzeitarbeitslosen ins Gespräch kommen. Die arbeitsmarktpolitische Förderung für Langzeitarbeitslose wurde in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefahren. Gegen diese Entwicklung und dafür, dass langzeitarbeitslose Menschen wieder eine Perspektive durch öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) erhalten, setzt sich das Diakoniewerk Duisburg als Bündnispartner der bundesweiten „Initiative Pro Arbeit“ ein.


Hier finden Sie die Presseeinladung:
2 Seiten, PDF (126 KB) 
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Laut iab kann ein begrenzter sozialer Arbeitsmarkt für einige Langzeitarbeitslose hilfreich sein


Allen Erfolgsmeldungen zum Trotz, steht der Arbeitsmarkt in Deutschland vor großen Herausforder-ungen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zumal der Langzeitarbeitslosigkeit, ist eines der drängendsten Probleme. Die Jobchancen von Arbeitslosen sind in letzter Zeit eher wieder gesunken. Laut iab könnte ein geschützter sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen und sehr langer Arbeitslosigkeit hilfreich sein. Ein sozialer Arbeitsmarkt kann bei der Entwicklung sozial-kommunikativer und personaler Kompetenzen sowie der Struktu-rierung des Tagesablaufs Integrationsfortschritte herbeiführen. Laut iab sollte die Zielgruppe für den sozialen Arbeitsmarkt jedoch sehr eng gefasst sein. Und auch bei dieser eng definierten Gruppe sollte regelmäßig geprüft werden, ob nicht doch eine Chance auf eine Wiedereingliederung in nicht geförderte Beschäftigung besteht. Zu dieser Einschätzung gelangt das „Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung – iab“ der Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Expertise.



Das „Forum Spezial 2013 iab“ können Sie hier nachlesen: http://doku.iab.de/forum/Spezial/Forum_Spezial_2013.pdf

oder hier direkt herunterladen :
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Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist eine wichtige Herausforderung der neuen Bundesregierung


In der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sieht auch der Deutsche Städtetag eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist für einen Teil der Langzeitarbeitslosen oft der einzige Weg, am Arbeitsleben teilzuhaben. Sie ist ein Beitrag zur sozialen Inklusion und verhindert, dass Menschen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hält die öffentlich geförderte Beschäftigung daher für ein unverzichtbares Element der aktiven Arbeitsförderung und für eine Brücke in den Arbeitsmarkt.

Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, die aktive Arbeitsmarktpolitik zugunsten eines eigenständigen Fördersystems für das SGB II grundlegend umzustrukturieren und die Mittelausstattung für die Jobcenter aufgaben- und zielgruppenadäquat auszugestalten. Angesichts der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Folgen sehen die Städte in der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit eine herausragende Aufgabe für die nahe Zukunft. Sie verstehen sich als „Anwalt“ für benachteiligte Zielgruppen, die im Wettkampf um die besten Integrationsquoten allzu oft aus dem Blick verloren werden. Abseits von schnellen Integrationserfolgen und kurzfristigen Maßnahmen müssen Beschäftigungs- und Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose eröffnet werden. Ein grundlegendes Umsteuern hin zu einer zielgruppengerechten Arbeitsförderung ist erforderlich. Die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden den Bedarfen von Langzeitarbeitslosen oft nicht gerecht.

Die vielfach diskutierte Idee, Leistungen zum Lebensunterhalt zur Förderung von Beschäftigungsverhältnissen umzuwidmen (PASSIV-AKTIV-TRANSFER), erscheint sinnvoll. Bereits im Rahmen der früheren „Hilfe zur Arbeit“ in der Sozialhilfe wurden Mittel, die für den Lebensunterhalt von Leistungsberechtigten einzusetzen wären, für die Förderung von existenzsichernden Arbeitsverhältnissen genutzt, damit konnte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.

„Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an die neue Bundesregierung“ finden Sie unter diesem Link.


Das Positionspapier des Städtetags zur Öffentlich geförderten Beschäftigung :
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Initiative Pro Arbeit diskutiert auf der Niederbayernschau über die "Lebenslüge der Arbeitsmarktpolitik


Die Initiative Pro Arbeit präsentiert sich bis Sonntag auf der Niederbayernschau in Halle 3 und lädt zu Diskussionen ein. Natürlich gibt's dazu einen Espresso. Wir freuen uns auch, wenn Sie die Ziele unserer Initiative „Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit“ unterstützen. Die Messe Niederbayern-Schau Landshut ist eine Bayerische Regionalmesse zum Informieren, Einkaufen, Erleben und Genießen. Zahlreiche Aussteller präsentieren auf der Niederbayern-Schau Messe Landshut ihre Produkte und Dienstleistungen aus nahezu allen Bereichen der Wirtschaft. Zum Angebotsspektrum gehören dabei u.a. Themen wie Bauen, Wohnen, Haustechnik, Freizeit und Touristik, Autos, Maschinen und Werkzeuge, Mode, sowie Nahrungs- und Genussmittel und alles rund um Fitness und Gesundheit. Soziale Dienstleister runden das Themenspektrum ab und ermöglichen einen Blick hinter die Kulissen ihrer Angebotsvielfalt.

Zur Diakonie Landshut kommen Sie mit diesem Link.

Die Einladung zur Niederbayernschau vom 28.09. - 06.10.2013  :
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"Die Abgehängten" - ZEIT-Artikel vom 26.09.2013


In der aktuellen Ausgabe der ZEIT vom 26.09.2013 findet sich als Aufmacher des Wirtschaftsteils der Artikel „Die Abgehängten“. Der Beitrag rückt die Not benachteiligter Jugendlicher im Übergangssystem von der Schule zum Beruf in den Fokus und ist aus mehreren Gründen sehr lesenswert. Er gibt eine andere Sichtweise auf die Arbeitslosenstatistik und macht die Notlagen der Menschen hinter den Zahlen begreiflich. Er macht die Anforderungen deutlich, vor der die neue Regierungskoalition steht, um den Menschen am Rande der Gesellschaft mehr Chancen und Perspektiven einzuräumen.
Studien belegen, dass sich rechtzeitige Förderung Benachteiligter mehrfach für die Gesellschaft auszahlt, durch weniger Ausgaben in der Sozialhilfe, durch weniger Kriminalität und höhere Steuereinnahmen.
Wenn es gelingt, die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf „die Abgehängten“ zu lenken, dann erhöhen sich auch die Chancen, dass sich mehr Möglichkeiten für diese Menschen eröffnen - das hat auch etwas mit dem Einsatz finanzieller Ressourcen zu tun, aber nicht nur. Die Bereitschaft von Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen ist ebenso ein wichtiger Baustein.
Die aktuell weitverbreitete Vorstellung, dass der Markt die Abgehängten aufnehmen wird, ist anhand der verschiedenen Aspekte, die in dem ZEIT-Artikel gebündelt sind, mehr als in Frage gestellt. Die politisch Verantwortlichen in einem föderalen System müssen sich der Verantwortung für benachteiligte Menschen auf allen Ebenen stellen. Die Initiative Pro Arbeit mit ihren Bündnispartnern wird dies im Sinne der betroffenen Menschen immer wieder einfordern.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter diesem Link.
 

Menschen  mit Leistungseinschränkungen benötigen Förderung


Ute Vogt, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart I, sowie Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, besuchten am 5.September das Sozialunternehmen NEUE ARBEIT gGmbH. In der Fahrrad-Service-Station Vaihingen haben sie sich über die Probleme langzeitarbeitsloser Menschen und die Tätigkeit des Stuttgarter Arbeitshilfeträgers informiert.

Die Betroffenen haben über die unzureichenden und befristeten Fördermaßnahmen geklagt. Sie haben bestätigt, dass es für viele Langzeitarbeitslose zwar viele Bewerbungsabsagen gibt, aber kaum eine Chance auf eine Anstellung im allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Arbeit in der Fahrradstation Vaihingen empfinden Sie als sinnvolle Beschäftigung.

Netzwerk Mitweida lädt zur Diskussion am 19.09.


Öffentlich geförderte Beschäftigung in Mittelsachsen diskutieren heute zum arbeitsmarktpolitischen Stammtisch geladene Gäste im Netzwerk Mittweida. 20 Jahre Engagement für Erwerbslose von Netzwerk e.V. bedeutet in Mittweida auch: jährlich 260 Beschäftigungs- und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, Unterstützung von bislang ca. 10.000 Menschen durch integrative Beratungs-, Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangeboten, ca. 5.000 Tonnen Möbel vor dem Sperrmüll gerettet, preiswerte Angebote von Mobiliar und Haushaltsgegenstände für ca. 2.300 einkommensarme Haushalte in der Region.

Zum Weiterlesen auf der Homepage.

Die Einladung zur Diskussion am 19.09:
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Das Netzwerk e.V. ist Mitglied im diakonischen Fachverband „Koordinierung Kirchlicher Erwerbsloseninitiativen Sachsens“, der als landesweiter Zusammenschluss die Interessen langzeitarbeitsloser Menschen sozial-anwaltschaftlich vertritt und einen sozialen Arbeitsmarkt fordert.

Die Grundsätze des Fachverbandes finden Sie hier:
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Kommuniqué Saarland


Arbeitsmarktakteure haben die politische Verpflichtung langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive auf Beschäftigung und Teilhabe zu eröffnen. Deshalb haben sich Politik, Kirchen und Sozialverbände mit einer gemeinsamen Erklärung an Regierung und Bundesagentur gewandt und fordern die „Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung“. Die eingesparten passiven Leistungen müssen in den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes investiert werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht nur auf gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen beschränkt werden, sondern muss für alle Arbeitgeber, privat-gewerbliche, gemeinnützige und kommunale, offen sein. Die bewährten Ansätze der gemeinnützigen Beschäftigungsträger sind dabei unverzichtbar.

Den Volltext finden Sie hier.

Zum Weiterlesen nutzen Sie die folgende Seite vom Wirtschaftsministerium im Saarland unter diesem Link.

Das Kommuniqué zum Download:
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Diakonie Riesa-Großenhain


[K]ein Grund zum Feiern – welche Arbeitsmarktpolitik brauchen wir, diese Frage diskutieren die Sozialprojekte und schauen dabei auch auf bewegte 20 Jahre Arbeit, Arbeitsmarktpolitik und Arbeit mit Erwerbslosen zurück. Seit zwei Jahrzehnten gibt die Diakonie Riesa-Großenhain langzeitarbeitslosen Menschen Möglichkeiten sich neu zu orientieren.



Zum Weiterlesen besuchen Sie einfach die Homepage.

Einladung zum Diskussion am 18.09.2013
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Pressemarathon der Erlacher Höhe


Vierfacher Pressemarathon der Erlacher Höhe, stellt Langzeitarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt und fordert: die neue Bundesregierung muss sich mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik neu befassen und diese muss sich an den Schwachen und Langzeitarbeitslosen orientieren. Ansonsten wird sich die derzeitige Sparpolitik als Bumerang erweisen, der zeitverzögert in Form von Altersarmut zurückschlägt.
Alle Pressemitteilungen unseres Bündnispartner finden Sie hier.

Beispielhaft finden Sie den Artikel vom Schwarzwälder Boten unter diesem Link.

Kassel, Sozialpolitisches Forum am 12. September


In Deutschland gibt es ca. 1,3 Millionen langzeitarbeitslose Menschen – weit über 60.000 leben in Hessen. Davon 1/3, ca. 400.000 Menschen haben in absehbarer Zeit kaum eine reale Chance auf Beschäftigung. Diese Menschen stehen am Rande unserer Gesellschaft. Wie stehen die Parteien zu diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema, fragt am 12. September die Evangelische Kirche in Kassel. Die Mittel der aktiven Arbeitsmarkpolitik wurden drastisch gekürzt und somit die Angebote öffentlich geförderter Beschäftigung erheblich reduziert. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist nicht neu – sondern ein klassisches Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es baut eine Brücke zwischen Isolation und Integration für Langzeitarbeitslose. Dass wir auf dieses Instrument nicht verzichten können, werden wir darlegen und die politischen Vertreter nach ihren Handlungsstrategien in der neuen Regierung fragen.

Die Einladung finden Sie hier.
 

MAG AFI: Fragen an Bundestagskandidaten


Endstation „Hartz IV“ oder Was macht die Politik für langzeitarbeitslose Menschen?; fragen am 12 September die 61 Mitglieder der Münchner Arbeitsgemeinschaft Arbeitsförderinitiativen – MAG AFI, Bundestagskandidaten. Vertreter allen Parteien stellen sich dieser Frage. Die Münchner Arbeitsgemeinschaft befragte Teilnehmende an Arbeitsgelegenheiten in sozialen Betrieben. Mittelpunkt der Befragung waren u.a.; wie die Teilnehmenden ihre persönliche und berufliche Situation selber wahrnehmen, was sie von einer Arbeitsfördermaßnahme erwarten und wie sie ihre Chancen auf den Arbeitsmarkt einschätzen. Erste Ergebnisse werden auf der Veranstaltung vorgestellt und die Münchner Direktkandidaten haben Gelegenheit zukünftige Pläne ihrer Partei zur Arbeitsmarktpolitik vorzustellen.

Die Einladung finden Sie hier.
 

SEG Heilbronn gefährdet


Nachfrage groß, Unterstützung klein, so beschreibt Aufbaugildechef Finkbeiner die Soziale Einkaufsgemeinschaft (SEG) in Heilbronn. Vor sechs Jahren gegründet hat die SEG 1100 Mitglieder aus Stadt und Landkreis Heilbronn. Vorallem seit es keine geförderten Beschäftigten mehr gibt, wackelt das Projekt. Die einkommensarmen Menschen sind dankbar mit ihrem SEG-Einkaufsausweis Waren vergünstigt einkaufen zu können. Auch Einzelhändler, wie z.B. Apotheken, Fahrschule und Elektromarkt, Gildeläden und Cap-Märkte sowie das Stadttheater gewährten den SEG-Mitgliedern Rabatte. Damit unterstützt die SEG die lokale Ökonomie und bringt verschiedene gesellschaftliche Schichten zusammen. Eine win-win-Situation für alle, für die Menschen und die Region. Dieses lokale Engagement ist in seinem Fortbestand massiv bedroht. Mit einer intelligenten Arbeitsmarktpolitik mit öffentlich geförderter Beschäftigung, könnten solche Angebote fortgeführt werden, die den Menschen nützen und die Region stärken.

Zum Artikel in der Heilbronner Stimme: hier.

Stuttgarter Arbeitshilfeträger gehen auf die Straße


„Mit einem gemeinsamen Aktionsstand haben sich die Stuttgarter Arbeitshilfeträger am 7. September auf dem Schlossplatz in Stuttgart für eine radikale Änderung in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen in der Arbeitshilfe wurde mit einer Unterschriftenaktion für mehr öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose geworben.

Im Zentrum standen die bundesweiten Kampagnen der Diakonie und Caritas „Initiative Pro Arbeit" und „Stell mich an und nicht ab", die einen sofortigen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik fordern.
Denn trotz boomender Konjunktur finden Hunderttausende Langzeitarbeitlose keine dauerhafte Anstellung im allgemeinen Arbeitsmarkt. Allein in Baden-Württemberg waren zum 30. August dieses Jahres 242.257 Menschen arbeitslos gemeldet. Über die Hälfte, 54,7 Prozent davon, sind Hartz-IV-Empfänger. Sie benötigen Unterstützung und öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Diakonie hat mit dem so genannten „Passiv-Aktiv-Transfer" ein intelligentes Modell entwickelt, das Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen soll. Das Modell wirdaktuell in Baden-Württemberg in einem dreijährigen Pilotprojekt getestet.

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, viele Stadträte/-innen der Stadt Stuttgart, Bundestagskandidaten/-innen, Abgeordnete des Landtags und betroffene Arbeitslose haben den Aktionsstand besucht und ihre Solidarität bekundet. Es gab auch kritische Fragen zu beantworten und ungerechte Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu entkräften. Viele wollten wissen, wie der Passiv-Aktiv-Transfer Langzeitarbeitslose in feste Jobs bringen soll. Der Großteil der Besucher war erstaunt und betroffen über die milliardenschweren Kürzungen in der Arbeitshilfe. Das rein ökonomische Kalkül hat zur Folge, dass nur noch in Menschen investiert wird, die noch eine Chance auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben, während die Schwächsten ohne Förderung kaum noch eine Chance haben, am Arbeitsleben teilzuhaben. Mit den Standbesuchern wurden viele sehr intensive Gespräche geführt.
Dass das Thema „Hilfen für Langzeitarbeitslose" kein Gassenhauer ist, zeigte das zurückhaltende Interesse der meisten Passanten, die bei Sonnenschein in der City unterwegs waren. Umso besser, dass die beiden großen Stuttgarter Tageszeitungen über die Aktion berichten.

Aktionskubus in Landshut


„Eine Woche lang informiert die Diakonie Landshut mit dem Aktionskubus der Initiative Pro Arbeit über die Langzeitarbeitslosigkeit in der Region. Zur Podiumsdiskussion haben Vertreter von Kirche und Politik im Gemeindehaus über öffentlich geförderter Beschäftigung diskutiert. Darin war man sich einig: Für viele auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Arbeitsuchende muss es eine Beschäftigung geben.
Laut Holger Peters, Chef des Diakonischen Werks Landshut suchen aktuell rund 3000 Langzeitarbeitslose im Raum Landshut eine Beschäftigung. Der erste Arbeitsmarkt scheine für diese Menschen aber abgeschottet zu sein. Peters: „Da ist es doch besser, man nimmt alle Sozialleistungen, legt noch mal den gleichen Betrag darauf und schafft öffentlich geförderte Beschäftigung für diese Menschen.“ Mit dem PASSIV-AKTIV-TRANSFER als intelligente Finanzierungsgrundlage ist das machbar. So kann jeder Arbeitgeber öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben.


Zum Bericht in der Landshuter Zeitung zur Podiumsdiskussion klicken Sie bitte
hier.
 

Endspurt der Unterschriften-Aktion „Initiative Pro Arbeit“


„1517 Unterschriften in einer Woche, dahinter stehen 1517 Düsseldorfer/-innen, die unsere Idee unterstützen. Aber natürlich wollen wir noch mehr Menschen mitnehmen!“ Fest entschlossen hält der fairhaus-Mitarbeiter Uwe Hansen die Unterschriftenliste der Initiative Pro Arbeit in seinen Händen. Wenn ein neugieriger Kunde in der Möbelhaus-Filiale Interesse an den ausgehängten Plakaten zeigt, spricht er ihn an. „Wir haben festgestellt, dass sich der Großteil von ihnen solidarisch zeigt und gerne seine Unterschrift leistet. Fast alle sind auf unserer Seite.“ Herr Hansen selbst ist nicht von der Unsicherheit einer zeitlich begrenzten Arbeitsgelegenheit betroffen. Als Integrationsmitarbeiter hat er ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei der renatec GmbH in Düsseldorf. Dort arbeitet er aber auch viel mit langzeitsarbeitslosen Menschen zusammen und weiß, dass es vielen einfach gut tut, wenn sie morgens zur Arbeit können. „Nicht nur, dass sie bei uns einfach mal über das letzte Fortuna-Spiel quatschen können, vor allem, dass sie eine Aufgabe haben, ist für viele von ihnen ein Grund morgens zu kommen. Kolleginnen und Kollegen teilen und bestätigen diese Erfahrung. Deshalb sind die fairhaus-Mitarbeitenden hoch motiviert möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Jeder will seinen Anteil am Gelingen der Aktion haben. Die renatec GmbH, eine Tochtergesellschaft der Diakonie Düsseldorf – ist Bündnispartner der Initiative.

Hessens Wohlfahrtsverbände: Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik stoppen


Anlässlich der Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag fordern die Wohlfahrts- und Fachverbände am 15. August 2013 einen radikalen und sofortigen Kurswechsel bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen.Vor dem Hintergrund des Skandals in der Arbeitsagentur fordert die Liga die Bundesregierung auf, die Instrumentenreform und die 2010 beschlossenen Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik umgehend rückgängig zu machen. Stattdessen solle sie sich für einen Sozialen Arbeitsmarkt mit Passiv-Aktiv-Transfer entscheiden. Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden alle Hartz-IV-Leistungen in Lohnkostenzu-schüsse umgewandelt, die Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen.

Pressemitteilung LIGA Hessen (PDF)
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Großes Medienecho


Auf großes Interesse stieß das Thema bei den Medien. Die Links zu den Artikeln finden Sie hier:


Allgemeine Zeitung

SPD

meinestadt.de
mittelhessen.de

Frankfurter Rundschau
Focus online
Die Grünen
Main Spitze Rhein Main
Lampertheimer Zeitung Bundespresseportal
echo online

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